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3. Apr 2021

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Gesellschaft

Smart City muss in demokratisch legitimierten Prozessen gestaltet werden

Journalist: Katja Deutsch

Staatsministerin Dorothee Bär sieht große Vorteile in der Digitalisierung unserer Städte. Städtische Funktionen könnten durch digitale Technologien besser, komfortabler, ökologischer und kostengünstiger bereitgestellt werden. 

Leben in einer Smart City – was bedeutet das eigentlich? Überall freies WLAN? Ganz so simpel ist es nicht. Smart City umfasst weit mehr als flächen-deckende Hotspots in Großstädten, zudem wird der Begriff und die damit verbundenen Konzepte national und international uneinheitlich verwendet. Häufiges Ziel ist, städtische Funktionen, Infrastrukturen und Dienstleistungen durch digitale Technologien besser, komfortabler, ökologischer und kostengünstiger bereitzustellen. „Leitbild ist also eine nachhaltige Entwicklung von Städten und Kommunen im Sinne der Agenda 2030“, sagt MdB Dorothee Bär, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. 

In Deutschland enthält die dazu entwickelte „Smart City Charta“ Empfehlungen, wie der digitale Wandel in den Kommunen zukunftsfähig gestaltet werden kann. Denn er betrifft die Lebensqualität von Millionen Menschen. 

Mit richtig eingesetzter Digitalisierung kann die Kommunikation einfacher und Verwaltungs- und Produktionsprozesse schneller, transparenter und effizienter gestaltet werden. „Ein sinnvolles Vernetzungsbeispiel ist sicherlich auch das Smart Grid“, sagt Dorothee Bär. Hierbei wird das Stromnetz mit elektrischen Fahrzeugen und vielfältigen Stromproduzenten verknüpft und so die Einbindung erneuerbarer Energiequellen verbessert. „Doch gerade bei digitalen technologischen Lösungen ist weniger die eigentliche Technologie, sondern deren Ausgestaltung ausschlaggebend, ob sie zu einem besseren Leben oder dem Gegenteil führt.“ Die Digitalisierung von Kommunen sei kein Selbstzweck, sie müsse aktiv gestaltet werden. 

Denn so wenig abgrenzbar der Begriff „Smart City“ ist, so sehr ist er auch umstritten. „Entstehen neue soziale Ungleichheiten oder Ausgrenzung? Wird der Zugang zu Bildung und Wissen aufgrund der technischen Möglichkeiten nur für manche verbessert, für andere aber verschlechtert? Entstehen neue Abhängigkeiten, Lock-in-Effekte, weil vielleicht zukünftig bestimmte öffentliche Aufgaben nur noch zu erfüllen sind, weil dafür der Zugriff auf große Datenmengen oder riesige Rechnerkapazitäten erforderlich ist, die wir vielleicht gar nicht mehr selber haben?“ 

Möglicherweise können auch neue ökonomische Ungleichheiten entstehen, wenn globale Internetkonzerne Umsatz machen – teilweise, ohne sich am Gemeinwesen zu beteiligen – während der Einzelhandel Tarif-Löhne und Miete bezahlt und sich an Infrastrukturkosten beteiligt. Dorothee Bär: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Smart City in den Kommunen unter Einbezug aller Akteure der Stadtgesellschaft und in demokratisch legitimierten Prozessen zu gestalten.“

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und umfassende digitale Kompetenzen werden mehr und mehr zur Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wie sie beispielsweise bei digitalen Beteiligungstools erforderlich sind. Auch in Bezug auf die Stadtverwaltung hat eine digital gut aufgestellte Stadt deutliche Vorteile. 

Die Staatsministerin verweist auf die deutlichen Fortschritte, die bereits im Gebäudesektor erzielt wurden. „Die Gesamtenergieeffizienz im Gebäudesektor ist zwischen 2008 und 1028 um über 25 Prozent gestiegen, während die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2019 um rund 42 Prozent gesenkt werden konnten. Gleichwohl sind weitere Anstrengungen nötig, um das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes im Jahre 2050 zu erreichen.“ Denn im Sinne des nachhaltigen Bauens müssen alle CO2-Emissionen in den Blick genommen werden, die aus der Nachfrage der Bau- und Immobilienwirt-schaft resultieren. 

Die intelligente Nutzung von Elektrizität zählt ebenfalls zu den zentralen Punkten einer Smart City. Um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten, sind intelligente Messsysteme (Smart Meter) unerlässliche Werkzeuge. „Das EEG 21 sieht hierzu unterschiedliche und abgestufte technische Vorgaben zur Sicht- und Steuerbarkeit von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen über Smart Meter vor.“

Um die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 wie festgeschrieben um 42 Prozent senken zu können, ist die Elektrifizierung des Straßenverkehrs unerlässlich. Die Staatsministerin fordert entsprechende Rahmenbedingungen, um diese auch im ländlichen Raum zu gewährleisten. Vier Milliarden Euro Bundesmittel stehen zum flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ausbau von Ladestationen zur Verfügung. Doch was ist mit dem öffentlichen Nahverkehr? „Um den Transformationsprozess der Busflotten zu fördern, die derzeit fast ausschließlich Dieselfahrzeugen einsetzen, stehen bis 2024 Fördermittel von rund 1,2 Milliarden Euro zur Beschaffung von Batterie- und Brennstoffzellen sowie Gasbussen zur Verfügung“, so die Staatsministerin.

Smart City bedeutet also weitaus mehr als WLAN. Es bedeutet ein nachhaltigeres, gesünderes, ruhigeres und angenehmeres Leben – für Millionen Menschen. 

23. Jun 2026

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Gesellschaft

Tiergesundheit: Ein wichtiger Schritt für mehr Tierschutz – Ein Beitrag von Judith Schönenstein, Vizepräsidentin Deutscher Tierschutzbund e. V.

Ein Haustier aufzunehmen ist eine wunderbare Entscheidung: Tiere schenken uns Gesellschaft, Freude und oft auch Trost. Sie bereichern unser Leben auf vielfältige Weise und werden für viele Menschen zu echten Familienmitgliedern. Als treue Begleiter verdienen Tiere nicht nur Liebe, Fürsorge, Pflege und eine artgerechte Haltung, sondern auch unseren Schutz. Denn Tiere haben keine Stimme und können sich nicht selbst gegen Vernachlässigung oder nicht tiergerechte Haltungsbedingungen wehren. Trotz der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz leiden tagtäglich zahlreiche Tiere. Der illegale Tierhandel mit zu jungen und oft kranken Hundewelpen floriert, Straßenkatzen kämpfen ohne menschliche Hilfe ums Überleben und Millionen Tiere – darunter auch Katzen und Hunde und vor allem Nager – werden jährlich in Versuchslaboren „verbraucht“. Auch bestimmte Zuchtpraktiken verursachen unnötiges Tierleid: Um bei der Zucht optische Merkmale wie Kulleraugen, kurze Schnauzen, Faltohren oder Farbvariationen im Fell zu erreichen, werden Auswirkungen auf die Tiergesundheit in Kauf genommen. Dabei ist ein Verbot solcher Qualzuchten längst im Tierschutzgesetz verankert – doch die Umsetzung bleibt unzureichend. Um den Tierschutz wirksam zu stärken, braucht es klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Dazu zählt ein Verbot des Onlinehandels mit Tieren – denn viele Haustiere werden unüberlegt über das Internet gekauft, wo Welpen aus unseriösen Zuchten zigfach zum Kauf angeboten werden. Eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen könnte die Anzahl der Straßenkatzen und damit ihr Leid verringern und – in Kombination mit einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen und Hunde – auch überfüllte Tierheime entlasten. Das Qualzuchtverbot muss konkretisiert und erweitert werden. Und es braucht eine Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen. Nur, wenn wir Tiere als fühlende Lebewesen anerkennen und ihren Schutz konsequent verfolgen, können wir dem Staatsziel Tierschutz gerecht werden. Am Ende liegt es an uns allen, für das Wohl der Tiere einzutreten. >Nur, wenn wir Tiere als fühlende Lebewesen anerkennen und ihren Schutz konsequent verfolgen, können wir dem Staatsziel Tierschutz gerecht werden. Am Ende liegt es an uns allen, für das Wohl der Tiere einzutreten. Dazu gehört auch, sich umfassend zu informieren, wenn man ein Haustier aufnehmen möchte. Wer versteht, wie Tiere fühlen, was sie brauchen und wie sich Krankheiten frühzeitig erkennen lassen, leistet einen wertvollen Beitrag – für das einzelne Tier ebenso wie für das große Ziel: mehr Tierschutz, mehr Tiergesundheit, mehr Mitgefühl. Ein verpflichtender Sachkundenachweis vor der Tieranschaffung könnte helfen, Fehler aus Unwissenheit zu vermeiden. Auch die Kosten, die für Haustiere anfallen – etwa für tiermedizinische Behandlungen – sollten nicht unterschätzt werden. Routinemäßige als auch unvorhergesehene Tierarztbesuche können bisweilen tausende Euro für eine OP oder Behandlung verursachen. Es ist daher ratsam, sich rechtzeitig über eine Tierkrankenversicherung zu informieren. Wer nicht nur einem Tier in Not helfen möchte, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den Tierschutz leisten will, sucht im Tierheim nach dem passenden tierischen Mitbewohner. Tausende Tiere warten hier auf ein neues Für-immer-Zuhause und eine zweite Chance. „Adoptieren statt kaufen“ lautet das Motto!