3. Apr 2021
|
Gesellschaft
Willkommen im Modernisierungsjahrzehnt!
Journalist: Dr. Christiane Averbeck
Der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei unlängst auf ein Modernisierungsjahrzehnt eingeschworen. Mit Blick auf Energiepolitik und Energiewirtschaft liegt ein solches Jahrzehnt der Modernisierung bereits hinter uns.
Im Corona-Jahr 2020 wurde annähernd die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs aus heimischen erneuerbaren Energiequellen gedeckt. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gehen im kommenden Jahr vom Netz und zwischenzeitlich ist – angesichts des offensichtlichen klimapolitischen Handlungsbedarfs – auch der Kohleausstieg unter Dach und Fach. Die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist heute technologisch ausgereift und kosteneffizient. Im Windschatten ihres Ausbaus konnten sich auch Batteriespeicher technologisch entfalten. Kurzum: Es ist viel passiert in den vergangenen zehn Jahren.
Ist es nun also an der Zeit, die Füße hochzulegen und durchzuatmen? Keineswegs. Denn bei der Verkehrs- und Wärmewende stehen wir noch am Anfang, wichtige Weichenstellungen stehen nach wie vor aus. E-Autos beginnen gerade, den Verbrenner zu verdrängen. Für die Mobilität der Zukunft brauchen wir aber gänzlich neue Konzepte, die Klima- und Gesundheitsschutz, Verkehrssicherheit und Mobilität für alle in den Fokus rücken. Das heißt auch, dass Verkehrsflächen zugunsten von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr umverteilt werden müssen.
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie wird ein Element zentral: Die Rede ist vom Wasserstoff, um den seit der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie ein regelrechter Hype ausgebrochen ist. Auch die Klima-Allianz Deutschland begrüßt, dass mit der Wasserstoffstrategie nun ein Rahmen für die systematische Erschließung der Wasserstoff-Potenziale in Deutschland geschaffen wurde. Die gegenwärtige Euphorie darf jedoch über einen entscheidenden Umstand nicht hinwegtäuschen: Wasserstoff bleibt auf absehbare Zeit ein knappes und teures Gut. Er sollte nur dort angewendet werden, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Nachhaltig ist Wasserstoff zudem nur, wenn er aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.
Womit wir bei dem entscheidenden Punkt angekommen sind: Ohne eine wirklich ambitionierte Ausbaustrategie für erneuerbare Energien werden wir die wachsenden Bedarfe grünen Stroms in Industrie und Verkehr kaum decken können. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz wird diesen Anforderungen schlicht nicht gerecht. Es fehlt an einer konsistenten Gesamtstrategie für den Ausbau der erneuerbaren Energien: Das System von Steuern, Abgaben und Umlagen muss endlich konsequent auf die Energie-wende ausgerichtet werden. Es braucht ein neues Energiemarktdesign und stabile Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und die Stärkung regional verankerter, mittelständischer Akteure im Energiemarkt der Zukunft. Auch im Hin-blick auf Wind- und Solarenergie ist es an der Zeit für eine dezidierte Industrie- und Beschäftigungsstrategie, um die sich die Bundesregierung im Bereich des Wasserstoffs ja zu Recht bemüht.
Kurzum: Es bleibt viel zu tun und die Zeit wird mit Blick auf das Klima knapp. Willkommen im Modernisierungsjahrzehnt!
