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10. Jul 2023

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Wirtschaft

Welche Reformen braucht unser Europa?

Journalist: Karoline Edtstadler

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Foto: BKA Dragan Tatic

Unser europäisches Lebensmodell ist bedroht. Die Strahlkraft unserer gemeinsamen Erfolgserzählungen, die unsere Gesellschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall des Eisernen Vorhangs zusammengehalten haben, nimmt ab.

Die durch die Klimawende notwendig gewordene wirtschaftliche Transformation setzt unseren Wohlstand unter Druck und mit Blick auf die Politik gewinnt man den Eindruck, die Europäische Union sammelt Krisen, anstatt sie zu lösen. Wie können wir Europa als Ort von Freiheit, Stabilität und höchster Lebensqualität auch für künftige Generationen absichern?

Unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen sollen zu Leitlinien unserer Außenpolitik werden. Diese darf sich nicht auf eine „Politik des erhobenen Zeigefingers“ beschränken.

Zum ersten müssen wir unsere geopolitischen Interessen in den Vordergrund stellen. Angesichts der Tatsache, dass Europa an Einfluss in der Welt verliert, die wirtschaftliche und militärische Stärke im Vergleich zu anderen Regionen abnimmt, brauchen wir eine geopolitische Trendwende. Wir müssen europäischen Einfluss in unsere unmittelbare Nachbarschaft projizieren. Der Westbalkan, Nord-Afrika und der Nahen Osten sind Regionen, die wir oft anderen Akteuren wie Russland und anderen Ländern überlassen. Unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen sollen zu Leitlinien unserer Außenpolitik werden. Diese darf sich nicht auf eine „Politik des erhobenen Zeigefingers“ beschränken.

Zweitens müssen wir Europa besser schützen. Einerseits durch einen raschen Ausbau der europäischen Verteidigung und andererseits durch ein Ende der illegalen Migration nach Europa. Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr knapp 109.000 Asylanträge, Deutschland 226.000. Bei einer vergleichbar hohen Belastung wie Österreich stände Deutschland bei 1 Million Asylwerbern und wäre wohl ähnlich alarmiert. Daher braucht es deutliche Initiativen für ein Ende der illegalen Migration: Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz, durch Asylantragsstellung in Drittstaaten und Rückübernahmeabkommen. Europa muss selbst entscheiden, wer zu uns darf und wer nicht. Nur so können wir den Zuspruch zu Parteien an den äußeren Rändern Einhalt gebieten.

Drittens brauchen wir eine Rückbesinnung auf die Wirtschaftsmacht Europas. Lange waren wir der größte Binnenmarkt der Welt, heute werden wir wirtschaftlich abgehängt. Unser Anspruch muss es sein, Weltmeister der Innovation zu werden. Aktuell sind wir Weltmeister der Überregulierung: Beim Lieferkettengesetz agieren wir moralgesteuert und praxisfern, bei Arzneimitteln standortfeindlich. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft können wir nur zielgetrieben, nicht ideologiegetrieben erreichen. Dafür brauchen wir Offenheit gegenüber allen Technologien, damit im Wettlauf der besten Ideen die besten Lösungen entwickelt werden. Ob beim Kampf gegen den Klimawandel, im digitalen Raum oder bei neuen Technologien: Orientieren wir uns an den Chancen, nicht an den Risiken!

In allen Mitgliedstaaten sucht man nach Lösungen für Herausforderungen, die seit Generationen nicht mehr zu bewältigen waren. Eines steht fest: Wir können Antworten auf diese großen Fragen einzig und allein im europäischen Gleichschritt finden. Österreich will dabei Impulsgeber für ein starkes und souveränes Europa sein. Mehr denn je braucht Europa aber auch Deutschland als wirtschaftsliberale Kraft, damit wir auch morgen mit dem „European Way of Life“ aufwachen.

29. Sep 2026

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Wirtschaft

Energiekurs Deutschland – Ein Beitrag von Tim Meyer, Energieexperte, Speaker und Berater

Wer heute erfolgreich durch die Energiewelt navigieren will, kommt mit alten Landkarten nicht weit. Zum einen hat sich die geopolitische Tektonik verschoben: Spätestens seit 2021 wissen wir, dass Versorgungssicherheit über Erdgas nur noch mit hohen Kosten und Preisrisiken zu haben ist – seit dem Konflikt an der Straße von Hormus gilt das auch für Kraftstoffe. Wichtiger noch: Die Welt steckt in einer elektrotechnologischen Revolution, die weit über die Energieversorgung hinausreicht. Mobilität, Wärme, industrielle Prozesse und die Fertigung von morgen werden weitgehend elektrisch. Die Märkte haben sich bereits massiv verschoben – nicht nur die deutsche Autoindustrie leidet unter Absatzverlusten einst erfolgreicher Produkte. Treiber ist der globale Boom bei erneuerbaren Energien: Mit ihnen ist Strom so günstig und verfügbar wie nie, und der Preisverfall bei Batteriespeichern gleicht Schwankungen von Wind, Sonne und Verbrauch immer besser aus. Ergebnis: Allein in diese Technologien und den Ausbau der Stromnetze fließen weltweit Investitionen von über 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr – etwa fünfmal so viel wie in neue Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke. Ein neues Energiezeitalter hat längst begonnen. So anstrengend diese Gleichzeitigkeit wirkt: Für Menschen und Unternehmen in Deutschland liegen darin große Chancen. Zwei Dinge sind gewiss: Erstens gibt es kein Zurück – geopolitische Spannungen verschwinden nicht, und der technologische Fortschritt bei Clean Tech lässt sich nicht zurückdrehen. Zweitens sind diese Entwicklungen global: Technologien, die wir ohnehin für den Heimatmarkt entwickeln müssen, sind weltweit gefragt und können zur zentralen Säule des dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwungs werden. >Ein neues Energiezeitalter hat längst begonnen. Umgekehrt gilt: Wer an alten Plänen und alter Technologie festhält – und sei es neu verpackt als „hocheffiziente Verbrenner“ oder „Grüngas“ –, landet auf dem wirtschaftlichen Abstellgleis. Industrielle Revolutionen kann man nicht aufhalten. Man kann sich nur entscheiden, auf der Gewinner- oder Verliererseite stehen zu wollen. China macht das seit Jahren zur Industriepolitik: vom Abnehmer deutscher Maschinen zum aggressiven Wettbewerber, inklusive Sicherung von Rohstoffen und Lieferketten. Heute ist China globaler Marktführer bei Wind- und Solarenergie, Batterietechnik und E-Mobilität – weitere Angriffe auf deutsche Märkte sind angekündigt, auch bei Wärmepumpen. Es gilt also, aus der Not eine Tugend zu machen: Absicherung gegen fossile Preisrisiken, Investition in Zukunftsmärkte, europäische Resilienz und Klimaschutz sind dabei ein und dasselbe. Die Politik muss diese neue Realität in eine verständliche Energielandkarte übersetzen: Elektrifizierung unserer Volkswirtschaft als verankertes Ziel, politisch gemanagt und mit Investitionen hinterlegt – vor allem durch schnellere Modernisierung der Energieinfrastruktur, also Digitalisierung, effizientere Organisation und Ausbau der Stromnetze. Doch auch ohne den großen politischen Wurf gibt es Lösungen, die sich schon heute lohnen und in die unternehmerische Zukunft weisen. „Energiekurs Deutschland“ zeigt diese Richtungen auf. Je mehr Unternehmen sie jetzt nutzen, desto mehr profitiert die Allgemeinheit – denn Deutschland hat alle Voraussetzungen, sich neu zu erfinden. Wir müssen es nur wollen und anpacken.