Frau Ministerin, im Oktober hat der Bundestag Ihr „Bau-Turbo“-Gesetz beschlossen. Wie ist die Reaktion aus den Kommunen?

Viele begrüßen, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen wollen. Natürlich gibt es auch Nachfragen, wie das im Detail umgesetzt werden kann. Deshalb unterstützen wir die Kommunen gezielt mit einem Umsetzungslabor zum Bau-Turbo. Der Prozess dauert insgesamt sechs Monate, um voneinander zu lernen. Der Auftakt fand dazu gerade mit über 1.700 Teilnehmenden statt. Das war ein wirklich gelungener Start.

Wie viele Wohnungen fehlen, und wie viele können jetzt gebaut werden?

Unsere nachgeordnete Behörde, das BBSR, hat in einer Studie analysiert, dass in Deutschland jedes Jahr 320.000 neue Wohnungen gebaut werden müssen. Das schaffen wir in 2025 nicht. Um künftig schneller und günstiger zu bauen, hilft neben dem Bau-Turbo auch zum Beispiel der Gebäudetyp E, mit dem wir günstigeres Bauen ermöglichen wollen. Und unser neues 800 Mio. Euro Förderprogramm zum Abschmelzen des Bauüberhangs.

Kritiker sagen, dass der Bau-Turbo die Spekulation mit Grund und Boden befeuere...

Ich verstehe die Sorge, teile sie aber nicht. Kommunen können durch städtebauliche Verträge genau festlegen, dass tatsächlich gebaut werden muss und sie können Sanktionen verhängen, wenn das nicht geschieht. Außerdem verfallen erteilte Genehmigungen nach drei Jahren automatisch, wenn nicht mit dem Bau begonnen wurde. Das heißt: Wer nicht baut, verliert die Genehmigung.

Es gibt in Deutschland einen sehr hohen Anteil von leerstehenden Wohnungen. Was wollen Sie tun, um den Leerstand zu verringern?

Leerstand zu aktivieren, funktioniert nur als Teamarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie privaten Akteuren gemeinsam. Der Bund unterstützt das gezielt, zum Beispiel über die Städtebauförderung. Damit schaffen wir finanzielle Anreize, leerstehende Gebäude wieder nutzbar zu machen und die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden zu erhöhen. Auch deshalb wird die Städtebauförderung in 2025 mit 790 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgesetzt und sogar bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro verdoppelt. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auch auf der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum. Das werden wir ab dem kommenden Jahr mit einem Förderprogramm finanziell unterstützen.

Wie wollen Sie verhindern, dass der Bau-Turbo vor allem für die Schaffung von sehr teurem Wohnraum genutzt wird?

Das Ziel ist ganz klar: Wir wollen und brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen haben dabei Gestaltungsspielraum. Sie können zum Beispiel festlegen, dass sie einer Abweichung nur dann zustimmen, wenn ein bestimmter Anteil der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen entsteht, also mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. So können wir sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin Wohnraum finden.

Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum sind schwer zu vereinbaren, oder?

Das ist kein Gegensatz, da wir an unsere Neubauförderung den Klimaschutz koppeln. Wir nehmen hier mit dem Qualitätssiegel nachhaltige Gebäude den gesamten Lebenszyklus in den Blick, vom Bauen über den Betrieb bis zur möglichen Umnutzung. Auch unser Förderprogramm Jung kauft Alt zielt genau darauf ab, dass alte Bestandsgebäude gekauft, saniert und so klimafit für die Zukunft gemacht werden. Und neuer Wohnraum bedeutet nicht zwingend mehr Versiegelung, denken Sie an Nachverdichtungen oder Aufstockungen in den Innenstädten.

Über die Person Verena Hubertz:

Verena Hubertz (SPD) ist erst seit Mai Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der „Bau-Turbo“ ist ihr erstes großes Projekt. Ziel: Die Planung von neuem Wohnraum, aber auch die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum und die Aufstockung (z. B. auf Supermärkten) sollen künftig einfacher werden.