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14. Dez 2023

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Gesellschaft

Die Dringlichkeit der Energiewende: Chancen, Handlungsbedarf und globale Auswirkungen

Journalist: Prof. Dr. Claudia Kemfert

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Foto: Presse

Wie wäre es mal mit einer echten Energiewende? Die Idee ist nicht neu, aber sie ist ziemlich vielversprechend. Alle Technologien sind erfunden und erprobt. Die To-do-Liste ist klar: Ausbau der Erneuerbaren Energien, Ausbau der Netze und Steigerung der Energieeffizienz. Dass wir bislang nicht in Gang gekommen sind, Schwamm drüber. Lasst uns nach vorne denken!

Ein neues „Deutschlandtempo“ wurde schon ausgerufen. Aber wieso ist der Tatendrang ausgerechnet bei fossilen Energien so ausgeprägt? Wir brauchen keine festen und überdimensionierten Flüssiggas-Terminals, die uns über Jahrzehnte an die nächsten fossilen Regime binden – auch nicht, wenn sie jetzt quasi über Nacht gebaut werden. Es gäbe so viel klügere Dinge, die wir im neuen Deutschlandtempo machen könnten: Windräder bauen, Bürger-Energiegenossenschaften gründen, Solarzellen auf jedes Dach und an jeden Balkon schrauben.

Die Ampel könnte zum Schrittmacher des Handelns werden: Zum Beispiel mit Entschlossenheit und Mut das Gebäudeenergiegesetz ohne wasserstoff-ready-Worthülsen und endlose Ausnahme auf die Straße bringen. Gebäude energetisch sanieren und die Wärmewende vorantreiben. Gasheizungen aus- und Wärmepumpen einbauen. Fernwärmeleitungen reaktivieren und Stadtwerke auf nachhaltige Energieproduktion umrüsten. Wir könnten Dächer und Fassaden begrünen, und für natürliche Dämmung der Wände und zugleich für innerstädtische Frischluft sorgen. Schwammstädte bauen, damit die zu erwartenden Extrem-Regengüsse in sinnvolle Bahnen gelenkt werden.

Dass die Bundesregierung kürzlich das erst vor wenigen Jahren beschlossene Klimagesetz wieder aufgeweicht hat, mag ein kurzer Moment der Schwäche einzelner Minister gewesen sein. Kein Problem. Das lässt sich revidieren. Denn das Schwarze-Peter-Spiel der einzelnen Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Energie braucht wirklich keine Neuauflage. Die Ampelregierung hat sich doch Fortschritt auf die Fahnen geschrieben. Sie will doch jetzt nicht wirklich hinter das Schneckentempo der Großen Koalition zurückfallen, oder?

Wann also kommt endlich die Zeitenwende in der Energie-Außenpolitik? Spätestens am 24. Februar 2022 wurde doch deutlich: Der Wandel durch Handel mit fossilen und atomaren Energien finanzierte autoritäre Regime – und ihre militärische Aufrüstung. Natürlich kann man mit Leuten Geschäfte machen, die auf ihre und unsere Nachbarn Bomben werfen. Das ist nur ziemlich riskant. Mit Erneuerbaren Energien aus heimischen Quellen hätten wir jedenfalls diese Sorge weniger.

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist nicht nur in puncto Klimaschutz von enorm strategischer Bedeutung, er schafft langfristig auch Frieden und Freiheit. Und es locken die Chancen einer global boomenden Klima-Industrie: ökonomische Resilienz, Wertschöpfung, Jobs. Kurz: Bei der Energiewende, die Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt, nicht zu scheitern, wäre ganz sicher gescheit. Wir müssten nur endlich damit anfangen!

2. Jul 2026

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Gesellschaft

Deutschland in einer neuen sicherheitspolitischen Realität – Ein Beitrag von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer, BDSV

Liebe Leserinnen und Leser, „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Diesen Satz des Generalinspekteurs Carsten Breuer haben sich inzwischen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu eigen gemacht. Er beschreibt eine neue sicherheitspolitische Realität, mit der wir uns auch im fünften Kriegsjahr der russischen Vollinvasion auf die Ukraine konfrontiert sehen und die Grundlage für unser sicherheitspolitisches Handeln sein muss. Der Zwischenzustand, der unserem Land damit attestiert wird, ist in dieser Form im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Unsere Verfassung unterscheidet zwischen Friedenszustand, dem Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls, die bereits die Anwendung bestimmter Notstandsrechtsvorschriften ermöglicht und dem eigentlichen Verteidigungsfall. Letzterer tritt nach Artikel 115a Grundgesetz dann ein, wenn das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Dieses Ziel muss darüber hinaus mit einer umfassenden Befähigung zur Gesamtverteidigung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Resilienz einhergehen. Schon heute erleben wir ständige hybride Angriffe in der Form von Drohnenüberflügen, Cyber-Attacken oder Desinformationskampagnen, die bestimmten staatlichen Akteuren zugeordnet werden. >Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Hieraus ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Erstens: Um unserem Beitrag in diesem Prozess – wie der NATO versprochen – zu erfüllen, wollen wir schon im Jahr 2029 ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung sowie perspektivisch weitere 1,5 % des BIP für militärisch-relevante Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Rechnet man diese Ausgaben zusammen, so machen diese im Jahr 2029 40 % unseres Bundeshaushaltes aus. Allein in den Verteidigungsbudgets der Jahre 2025 bis 2029 sind kumuliert ca. 200 Milliarden Euro nur für Rüstungsausgaben geplant. Kurz: Es geht also um gewaltige Summen, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes fordern. Zweitens benötigen wir ein umfassendes Verständnis der Sicherheits- und Resilienz-Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die zentrale Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die jeden und jede von uns betrifft: im Bevölkerungsschutz, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, über Bedrohungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyberraum. Jeder Sektor ist gefragt, hier einen Beitrag leisten. In der Politik schließlich müssen diese Anstrengungen koordiniert und verzahnt werden. Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie oder die unlängst vorgestellte Militärstrategie sind der notwendige Ausfluss dieser Anstrengungen. Im BDSV wird dieser umfassende Sicherheitsbegriff seit unserer Gründung im Jahr 2009 konsequent gelebt. In unserem Verband sind alle Ausrüster staatlicher Sicherheitsbehörden willkommen und vereint. Über die Plattform SVI-Connect, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ins Leben gerufen haben, leisten wir seit Jahresbeginn zudem einen Beitrag zur Verzahnung klassischer Rüstungsunternehmen mit neuen, bislang überwiegend zivilen Zulieferern – zum Vorteil beider Seiten. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland auf gutem Weg, seine selbstgesteckten Ziele in der Zeitenwende zu erreichen. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tut alles in ihrer Macht Stehende, um hier ihren Beitrag zu leisten.