17. Jul 2026
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Wirtschaft
Die Handlungsfähigkeit des Staates sichern – Ein Beitrag von Dr. Andreas Dressel, Senator und Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke Hamburgs
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Foto: Daniel Reinhardt
Die finanzpolitischen Herausforderungen, mit denen viele europäische Staaten konfrontiert sind, haben auch für Deutschland eine erhebliche Bedeutung. Insbesondere die anhaltenden Kostensteigerungen, die sich aus Steuerausfällen, stark gestiegenen Sozialleistungen und den Ausgaben im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen ergeben, belasten die öffentlichen Haushalte massiv.
Diese Belastungen wirken sich unmittelbar auf Länder und Kommunen aus, deren finanzielle Situation sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. So belief sich das Defizit im Jahr 2025 auf 31,9 Milliarden Euro, eine Steigerung um 7,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Prognosen der kommunalen Spitzenverbände deuten auf eine weitere Zunahme dieser Defizite hin, wobei das Problem nicht mehr nur finanzschwache Kommunen betrifft, sondern zunehmend auch ehemals finanzstarke Städte und Gemeinden.
Die Hauptursache für die kommunalen Schulden liegt in den bundesgesetzlichen Sozialleistungen, deren jährliche Zuwachsraten in einigen Bereichen teilweise über zehn Prozent betragen. Demgegenüber wachsen die öffentlichen Haushalte nicht im gleichen Maße. Vor diesem Hintergrund sind tiefgreifende Reformen im Sozialstaat dringend erforderlich. Die Sozialstaatskommission hat bereits wichtige Impulse geliefert, die nun in konkrete Reformen umgesetzt werden müssen, um insbesondere die Kommunen finanziell spürbar zu entlasten. Entbürokratisierung, Digitalisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen sollten dabei zentrale Elemente sein, ebenso wie die Abkehr von teuren Einzelfallhilfen.
Die Hauptursache für die kommunalen Schulden liegt in den bundesgesetzlichen Sozialleistungen, deren jährliche Zuwachsraten in einigen Bereichen teilweise über zehn Prozent betragen.
In Hamburg wird dieser Reformprozess aktiv vorangetrieben. Der Senat arbeitet daran, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Vorschriften zu vereinfachen und die Verwaltung serviceorientierter für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu gestalten.
Neben der Konsolidierung im Sozialbereich ist es ebenso wichtig, dass auf allen staatlichen Ebenen wieder verstärkt investiert wird. Der Bund hat mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität einen wichtigen Schritt nach vorn getan. Hamburg hat schon in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in seine Zukunft getätigt. Die Investitionen pro Kopf wurden von 2018 bis 2027 von 442 Euro auf 1.582 Euro mehr als verdreifacht, was zusammen mit den Investitionen öffentlicher Unternehmen eine deutschlandweit einmalige Konjunkturwirkung entfaltet. Diese Investitionen werden auch mit Hilfe der Gelder aus dem Sondervermögen zukünftig fortgesetzt und insbesondere im Verkehrsbereich, in der Stadtentwicklung und im Bildungssektor weiter ausgebaut.
Abschließend ist festzuhalten, dass es notwendig ist, heute kraftvoll zu investieren und gleichzeitig konsequent zu konsolidieren. Nur dann werden die europäischen Staaten als handlungsfähig wahrgenommen.
