Diesen Artikel teilen:

17. Jul 2026

|

Wirtschaft

Die Handlungsfähigkeit des Staates sichern – Ein Beitrag von Dr. Andreas Dressel, Senator und Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke Hamburgs

|

Foto: Daniel Reinhardt

Die finanzpolitischen Herausforderungen, mit denen viele europäische Staaten konfrontiert sind, haben auch für Deutschland eine erhebliche Bedeutung. Insbesondere die anhaltenden Kostensteigerungen, die sich aus Steuerausfällen, stark gestiegenen Sozialleistungen und den Ausgaben im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen ergeben, belasten die öffentlichen Haushalte massiv.

Diese Belastungen wirken sich unmittelbar auf Länder und Kommunen aus, deren finanzielle Situation sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. So belief sich das Defizit im Jahr 2025 auf 31,9 Milliarden Euro, eine Steigerung um 7,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Prognosen der kommunalen Spitzenverbände deuten auf eine weitere Zunahme dieser Defizite hin, wobei das Problem nicht mehr nur finanzschwache Kommunen betrifft, sondern zunehmend auch ehemals finanzstarke Städte und Gemeinden.

Die Hauptursache für die kommunalen Schulden liegt in den bundesgesetzlichen Sozialleistungen, deren jährliche Zuwachsraten in einigen Bereichen teilweise über zehn Prozent betragen. Demgegenüber wachsen die öffentlichen Haushalte nicht im gleichen Maße. Vor diesem Hintergrund sind tiefgreifende Reformen im Sozialstaat dringend erforderlich. Die Sozialstaatskommission hat bereits wichtige Impulse geliefert, die nun in konkrete Reformen umgesetzt werden müssen, um insbesondere die Kommunen finanziell spürbar zu entlasten. Entbürokratisierung, Digitalisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen sollten dabei zentrale Elemente sein, ebenso wie die Abkehr von teuren Einzelfallhilfen.

Die Hauptursache für die kommunalen Schulden liegt in den bundesgesetzlichen Sozialleistungen, deren jährliche Zuwachsraten in einigen Bereichen teilweise über zehn Prozent betragen.

In Hamburg wird dieser Reformprozess aktiv vorangetrieben. Der Senat arbeitet daran, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Vorschriften zu vereinfachen und die Verwaltung serviceorientierter für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu gestalten.

Neben der Konsolidierung im Sozialbereich ist es ebenso wichtig, dass auf allen staatlichen Ebenen wieder verstärkt investiert wird. Der Bund hat mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität einen wichtigen Schritt nach vorn getan. Hamburg hat schon in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in seine Zukunft getätigt. Die Investitionen pro Kopf wurden von 2018 bis 2027 von 442 Euro auf 1.582 Euro mehr als verdreifacht, was zusammen mit den Investitionen öffentlicher Unternehmen eine deutschlandweit einmalige Konjunkturwirkung entfaltet. Diese Investitionen werden auch mit Hilfe der Gelder aus dem Sondervermögen zukünftig fortgesetzt und insbesondere im Verkehrsbereich, in der Stadtentwicklung und im Bildungssektor weiter ausgebaut.

Abschließend ist festzuhalten, dass es notwendig ist, heute kraftvoll zu investieren und gleichzeitig konsequent zu konsolidieren. Nur dann werden die europäischen Staaten als handlungsfähig wahrgenommen.

29. Sep 2026

|

Wirtschaft

Energiekurs Deutschland – Ein Beitrag von Tim Meyer, Energieexperte, Speaker und Berater

Wer heute erfolgreich durch die Energiewelt navigieren will, kommt mit alten Landkarten nicht weit. Zum einen hat sich die geopolitische Tektonik verschoben: Spätestens seit 2021 wissen wir, dass Versorgungssicherheit über Erdgas nur noch mit hohen Kosten und Preisrisiken zu haben ist – seit dem Konflikt an der Straße von Hormus gilt das auch für Kraftstoffe. Wichtiger noch: Die Welt steckt in einer elektrotechnologischen Revolution, die weit über die Energieversorgung hinausreicht. Mobilität, Wärme, industrielle Prozesse und die Fertigung von morgen werden weitgehend elektrisch. Die Märkte haben sich bereits massiv verschoben – nicht nur die deutsche Autoindustrie leidet unter Absatzverlusten einst erfolgreicher Produkte. Treiber ist der globale Boom bei erneuerbaren Energien: Mit ihnen ist Strom so günstig und verfügbar wie nie, und der Preisverfall bei Batteriespeichern gleicht Schwankungen von Wind, Sonne und Verbrauch immer besser aus. Ergebnis: Allein in diese Technologien und den Ausbau der Stromnetze fließen weltweit Investitionen von über 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr – etwa fünfmal so viel wie in neue Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke. Ein neues Energiezeitalter hat längst begonnen. So anstrengend diese Gleichzeitigkeit wirkt: Für Menschen und Unternehmen in Deutschland liegen darin große Chancen. Zwei Dinge sind gewiss: Erstens gibt es kein Zurück – geopolitische Spannungen verschwinden nicht, und der technologische Fortschritt bei Clean Tech lässt sich nicht zurückdrehen. Zweitens sind diese Entwicklungen global: Technologien, die wir ohnehin für den Heimatmarkt entwickeln müssen, sind weltweit gefragt und können zur zentralen Säule des dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwungs werden. >Ein neues Energiezeitalter hat längst begonnen. Umgekehrt gilt: Wer an alten Plänen und alter Technologie festhält – und sei es neu verpackt als „hocheffiziente Verbrenner“ oder „Grüngas“ –, landet auf dem wirtschaftlichen Abstellgleis. Industrielle Revolutionen kann man nicht aufhalten. Man kann sich nur entscheiden, auf der Gewinner- oder Verliererseite stehen zu wollen. China macht das seit Jahren zur Industriepolitik: vom Abnehmer deutscher Maschinen zum aggressiven Wettbewerber, inklusive Sicherung von Rohstoffen und Lieferketten. Heute ist China globaler Marktführer bei Wind- und Solarenergie, Batterietechnik und E-Mobilität – weitere Angriffe auf deutsche Märkte sind angekündigt, auch bei Wärmepumpen. Es gilt also, aus der Not eine Tugend zu machen: Absicherung gegen fossile Preisrisiken, Investition in Zukunftsmärkte, europäische Resilienz und Klimaschutz sind dabei ein und dasselbe. Die Politik muss diese neue Realität in eine verständliche Energielandkarte übersetzen: Elektrifizierung unserer Volkswirtschaft als verankertes Ziel, politisch gemanagt und mit Investitionen hinterlegt – vor allem durch schnellere Modernisierung der Energieinfrastruktur, also Digitalisierung, effizientere Organisation und Ausbau der Stromnetze. Doch auch ohne den großen politischen Wurf gibt es Lösungen, die sich schon heute lohnen und in die unternehmerische Zukunft weisen. „Energiekurs Deutschland“ zeigt diese Richtungen auf. Je mehr Unternehmen sie jetzt nutzen, desto mehr profitiert die Allgemeinheit – denn Deutschland hat alle Voraussetzungen, sich neu zu erfinden. Wir müssen es nur wollen und anpacken.