Norman Wirth, AfW, Foto: Presse

Die Bundesregierung hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Mit diesem Gesetz plant das Bundesfinanzministerium, den Bundesländern – und damit den Gewerbeämtern und Industrie- und Handelskammern – die ihnen bislang obliegende Aufsicht zu entziehen und zukünftig zentralistisch bei der Bundesbehörde anzusiedeln. Hierdurch sollen eine Vereinheitlichung und Qualitätssteigerungen bei der Aufsichtspraxis erfolgen. „Zu einer Zeit, in der gerade der Mittelstand extrem von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen wird, lehnen wir dieses mittelstandsfeindliche und verbraucherschädliche Gesetz vehement ab“, sagt der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung (AfW), Norman Wirth. Sollte das neue Gesetz kommen, erwartet der Rechtsanwalt einen starken Anstieg der Bürokratie sowie eine erhebliche zusätzliche Kostenbelastung für die unabhängigen Finanzdienstleister in Deutschland. „Zu befürchten ist, dass rund 75 Prozent von ihnen ihre Tätigkeit einstellen werden, vor allem in der Fläche, wo sich ja auch die Banken bekanntlich zunehmend zurückziehen“, unterstreicht Norman Wirth weiter. „In Summe bedeutet das, dass es für Mittelständler, aber auch kleinere Gewerbetreibende, nicht mehr viele Möglichkeiten geben wird, um sich in puncto Finanzen produktunabhängig und persönlich beraten zu lassen. Wenn es zum Beispiel um wichtige Fragen der betrieblichen Absicherung geht, sind die Angebote im Internet absolut keine Alternative zur persönlichen und unabhängigen Beratung.“ Wie das Gesetzgebungsverfahren nun weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, beziehungsweise eine schlanke und dienstleistungsorientierte Lösung im Sinne des AfW scheint aktuell nicht in Sicht zu sein.

Die Regulierung (Überregulierung) durch die Regierung ist Norman Wirth schon seit langem ein Dorn im Auge. „Zu viel Regulierung bedeutet nicht nur eine Schwächung der Finanzdienstleistungsbranche, sondern auch eine Schwächung des Mittelstands. Da werden in nächster Zeit voraussichtlich viele Unternehmen vom Markt verschwinden“, befürchtet er. Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei bereits ein hochsensibles Thema gewesen. Und auch die staatlich verordneten Hürden in Bezug auf das Wettbewerbsrecht und das neue Geldwäschegesetz seien so hoch geworden, dass diese durch viele Unternehmen fast nicht mehr zu stemmen seien.