Diesen Artikel teilen:

26. Sep 2023

|

Gesellschaft

Glücklicher durch Nachhaltigkeit

Journalist: Thomas Soltau

|

Foto: KAS - Harals Odehnal

Prof. Dr. Klaus Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister, von 1998 bis 2006 Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Der Experte spricht im Interview über persönliche Verantwortung und die Wichtigkeit der Kreislaufwirtschaft.

Herr Prof. Dr. Töpfer, Sie haben in einem Interview über Klimaschutz mal gesagt, Sie seien radikaler geworden. Wie zeigt sich das?
Über meine politische Laufbahn hinweg habe ich die Erkenntnisse Bismarcks lange Zeit recht vordergründig akzeptiert: Politik ist die Kunst des Möglichen. Mit Blick auf den Klimawandel sah ich mich in dieser Formel nicht mehr wieder. Mir wurde klar: Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Die acht Jahre, die ich das Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Nairobi geleitet habe, haben dieses Umdenken entscheidend verstärkt. Nicht staatlich gesetzte Preise allein, sondern klares Ordnungsrecht sind die Konsequenz.

Mit der Verpackungsverordnung aus dem Jahre 1991 haben Sie Hersteller von Verpackungen in die Pflicht genommen, die Entsorgung von Verpackungen organisatorisch und finanziell zu verantworten. Sind Sie mit der Entwicklung bis jetzt zufrieden?
Zunächst bin ich im Rückblick zufrieden, dass wir die Notwendigkeit einer Kreislaufwirtschaft als Erste weltweit in Angriff genommen haben. Die Zielsetzung wurde in der Umsetzung nicht aufgegriffen, wie wir erhofft hatten: Mit dem Grünen Punkt konnten sich die Hersteller für Verpackungen aller Art der Pflicht entledigen, bereits bei dem Entwurf von Verpackungen eine Nutzung nach Ende dieser Funktion einzubeziehen – einschließlich auf Verpackung zu verzichten. So wurde der Grüne Punkt letztlich zu einer zusätzlichen Belastung der Verbraucher – die am wenigsten an der Verpackung ändern konnten.

Die Welt und ihre Natur müssen gegenwärtig bereits das Leben von über 8 Mrd. Menschen tragen. Eine lineare Wegwerfgesellschaft kann diese Leistung nicht erbringen.

Wieso ist Kreislaufwirtschaft so wichtig für die nachhaltige Transformation der gesamten Wirtschaft?
Die Welt und ihre Natur müssen gegenwärtig bereits das Leben von über 8 Mrd. Menschen tragen. Eine lineare Wegwerfgesellschaft kann diese Leistung nicht erbringen. Die Zukunftsfähigkeit erzwingt eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Sie wird neue Märkte erschließen. Als Beispiel: Mit der Verpackungsverordnung haben wir mit der Entsorgungswirtschaft einen weltweit führenden Wirtschaftsbereich erschlossen – mit höchster Technologie und der Mitwirkung der Bevölkerung. Der Status quo ist keine Zukunftsoption – nicht wirtschaftlich, nicht sozial, nicht ökologisch. Und nochmals: Dafür ist eine klare Ordnungspolitik erforderlich.

Was sollen Markenhersteller und Verpacker heute tun, um die Kreislaufwirtschaft weiter anzukurbeln?
Es ist im eigenen Interesse eines jeden Markenherstellers und Verpackers, Kreisläufe zu schließen. Mit den immer komplexer werdenden Technologien wird das unvermeidlich für wirtschaftlichen Erfolg. Zunehmend werden uns Knappheiten der Leistungen der Natur bewusst – vom Wasser über Artenverlust bis zu Sand! Meine Vision: Deutschland als Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft. Diese Märkte sind Grundlage jeder Nachhaltigkeit.

Was erwarten Sie von den Gesetzgebern in Deutschland und der EU bezüglich der Kreislaufwirtschaft?
Es ist höchst bemerkenswert, dass die EU neben der Energie und der Biodiversität die Kreislaufwirtschaft als tragende Säule des „Green Deal“ fixiert hat. Gesetze werden erarbeitet, Ordnungsrecht wird verankert. Deutschland und Europa als führende Forschungsregionen werden weitere Technologien entwickeln und sie weltweit verfügbar machen.

Schaffen wir es, wettbewerbsfähiger Industriestandort zu sein und trotzdem ambitionierte Klimaziele zu erreichen?
Wie gesagt: Deutschland als Weltmarktführer der Kreislaufwirtschaft – das baut die unerträglichen Subventionen unseres aktuellen Lebensstils ab. Die Abwälzung von Kosten wird auf allen Ebenen abgebaut. Das Bruttosozialprodukt wird immer weniger bedeutsam in seiner gegenwärtigen Berechnung. Das Bruttoglücksprodukt wird auch die Leistungen berücksichtigen, die keine Marktpreise haben aber entscheidend für unser Lebensglück sind. „Glücksvermehrung“ als entscheidendes politisches Ziel! Das könnte auch endlich dazu führen, dass wir uns neben der Effizienz und der Resilienz auch der Suffizienz bewusst werden. Dies verändert Strukturen, nicht nur Ergebnisse. Damit sind wir zurück bei der Radikalität, die Sie anfangs erfragt hatten.

2. Jul 2026

|

Gesellschaft

Deutschland in einer neuen sicherheitspolitischen Realität – Ein Beitrag von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer, BDSV

Liebe Leserinnen und Leser, „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Diesen Satz des Generalinspekteurs Carsten Breuer haben sich inzwischen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu eigen gemacht. Er beschreibt eine neue sicherheitspolitische Realität, mit der wir uns auch im fünften Kriegsjahr der russischen Vollinvasion auf die Ukraine konfrontiert sehen und die Grundlage für unser sicherheitspolitisches Handeln sein muss. Der Zwischenzustand, der unserem Land damit attestiert wird, ist in dieser Form im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Unsere Verfassung unterscheidet zwischen Friedenszustand, dem Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls, die bereits die Anwendung bestimmter Notstandsrechtsvorschriften ermöglicht und dem eigentlichen Verteidigungsfall. Letzterer tritt nach Artikel 115a Grundgesetz dann ein, wenn das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Dieses Ziel muss darüber hinaus mit einer umfassenden Befähigung zur Gesamtverteidigung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Resilienz einhergehen. Schon heute erleben wir ständige hybride Angriffe in der Form von Drohnenüberflügen, Cyber-Attacken oder Desinformationskampagnen, die bestimmten staatlichen Akteuren zugeordnet werden. >Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Hieraus ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Erstens: Um unserem Beitrag in diesem Prozess – wie der NATO versprochen – zu erfüllen, wollen wir schon im Jahr 2029 ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung sowie perspektivisch weitere 1,5 % des BIP für militärisch-relevante Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Rechnet man diese Ausgaben zusammen, so machen diese im Jahr 2029 40 % unseres Bundeshaushaltes aus. Allein in den Verteidigungsbudgets der Jahre 2025 bis 2029 sind kumuliert ca. 200 Milliarden Euro nur für Rüstungsausgaben geplant. Kurz: Es geht also um gewaltige Summen, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes fordern. Zweitens benötigen wir ein umfassendes Verständnis der Sicherheits- und Resilienz-Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die zentrale Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die jeden und jede von uns betrifft: im Bevölkerungsschutz, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, über Bedrohungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyberraum. Jeder Sektor ist gefragt, hier einen Beitrag leisten. In der Politik schließlich müssen diese Anstrengungen koordiniert und verzahnt werden. Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie oder die unlängst vorgestellte Militärstrategie sind der notwendige Ausfluss dieser Anstrengungen. Im BDSV wird dieser umfassende Sicherheitsbegriff seit unserer Gründung im Jahr 2009 konsequent gelebt. In unserem Verband sind alle Ausrüster staatlicher Sicherheitsbehörden willkommen und vereint. Über die Plattform SVI-Connect, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ins Leben gerufen haben, leisten wir seit Jahresbeginn zudem einen Beitrag zur Verzahnung klassischer Rüstungsunternehmen mit neuen, bislang überwiegend zivilen Zulieferern – zum Vorteil beider Seiten. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland auf gutem Weg, seine selbstgesteckten Ziele in der Zeitenwende zu erreichen. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tut alles in ihrer Macht Stehende, um hier ihren Beitrag zu leisten.