17. Mär 2023
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Gesellschaft
„Das Leben in den Städten ist attraktiv“
Journalist: Jakob Bratsch
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Foto: Chuttersnap/unsplash, Frank Nürnberger
Im Gespräch mit Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, über die Transformation der Städte bei Energie, Verkehr und Co.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Energiekrise, Verkehrswende, Klimaschutz: Wohin geht die Reise der Städte?
Es gibt viel zu tun. Sie haben drei große Themen genannt. Wir sind mitten in der Transformation, denn wir leben auf Kosten unserer Kinder. Zusätzlich sind die Städte seit Jahren als Krisenmanager gefordert: Corona oder die Unterbringung von Geflüchteten sind große Themen für sich. Bei allen Herausforderungen sehen wir aber auch: Das Leben in den Städten ist attraktiv. Unsere Aufgabe ist es, dass es so bleibt.
Bleiben wir bei der Energie. Stehen wir im Herbst 2023 besser da als ein Jahr zuvor?
Auch wenn es im Moment anders aussieht – hohe Preise für Strom, Gas und Wärme werden uns weiter beschäftigen. Die Energiewende geht nicht von heute auf morgen. Sie braucht Planung. Wir müssen unabhängiger werden von Gas, Kohle und Öl durch den Ausbau der Erneuerbaren. Für den urbanen Raum ist besonders Photovoltaik wichtig. Der Ausbau muss schneller gehen, das gilt auch für die Windkraft und den Netzausbau, damit der Strom auch da ankommt, wo er gebraucht wird. Das sind große Veränderungen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen. Wir halten zum Beispiel eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Stromverkäufen aus nachhaltigen Quellen für einen guten Anreiz. Außerdem beschäftigten sich viele Städte mit kommunaler Wärmeplanung, um nachhaltig und intelligent Quartiere mit Energie zu versorgen. Aber nach der Planung kommt die Umsetzung. Auch hier werden wir für jeden Euro streiten müssen.
Und beim Verkehr - ist das 49-Euro-Ticket der Durchbruch bei der Verkehrswende?
Ein günstiges Ticket macht noch keinen guten ÖPNV. Ja, das 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer war ein Erfolg. Es ist gut, dass bald das Deutschlandticket nachfolgen wird, weil es das einfache Prinzip „immer und überall nutzbar“ fortsetzt. Aber wenn wir dauerhaft mehr Menschen in Busse und Bahnen holen wollen, muss auch die Qualität stimmen. Guter ÖPNV kostet richtig viel Geld. Der Ausbau des Nahverkehrs muss das eigentliche Ziel sein. Der Ausbau der Netze muss schnellstmöglich in Gang kommen. Busse und Bahnen sind Rückgrat der Mobilität in den Städten. Es wäre fatal, wenn wir Linien ausdünnen müssten, weil die Finanzierung nicht passt.
Was brauchen die Städte, um für die Zukunft gewappnet zu sein?
Klingt banal, aber: Städte brauchen mehr Geld. Alle reden vom Wandel, die Städte wollen ihn. Die dafür nötigen Mittel - also kommunale Steuereinnahmen und Förderprogramme -halten aber nicht Schritt mit den wachsenden Aufgaben. Auch wenn die Steuereinnahmen bislang stabil sind, können die Städte immer weniger für ihr Geld kaufen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.
Reicht es also, wenn den Städten in Zukunft mehr Geld aufs Konto überwiesen wird?
Frisches Geld, das auch schneller in den Städten ankommt, ist dringend nötig. Zum Beispiel für den Klimaschutz: Die EU-Kommission schätzt, es braucht 10.000 Euro pro Einwohner, damit eine Stadt klimaneutral werden kann. Rund 20 Prozent davon müssen die Städte selbst tragen. Da kommen bei Großstädten Milliardenbeträge für die nächsten zehn Jahre zusammen. Ich glaube nicht, dass wir dort den üblichen Förderprogrammen weiterkommen. Geld allein reicht nicht, wir müssen auch den Dschungel an rechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten lichten. Förderprogramme, die gut gedacht, aber bürokratisch und nicht praktisch gemacht sind, schrecken ab. Dabei müssen wir jetzt Tempo machen - bei Energie, Verkehr, Digitalisierung, aber auch bei anderen Zukunftsthemen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder der Bildung.
