Diesen Artikel teilen:

29. Sep 2022

|

Gesellschaft

Der Kampf für das Klima verursacht Kosten

Journalist: Armin Fuhrer

|

Foto: Jairph/unsplash

Die EU will mit dem Green Deal Europa zum klimaneutralen Kontinent machen. Auf die Verbraucher kommen Belastungen zu – aber Nichtstun wäre viel teurer.

Das Ziel ist ambitioniert, der Plan stellt große Herausforderungen an alle und die Kritik kommt von vielen Seiten: Mit dem European Green Deal will die Europäische Union bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das bedeutet, dass Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Verbraucher ihr Verhalten zum Teil radikal ändern müssen, damit die Staaten der EU 2050 das Klima nicht mehr schädigen.

Sämtliche Politikfelder der EU wie Mobilität, Energie, Biodiversität, Agrar-, Handels- und Außenpolitik sowie die Forschung müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die von der Kommission vorgegebenen Ziele in Gesetze gießen und sie dann umsetzen. 2019 legte die EU-Kommission als Etappenziel fest, dass bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken sollen. Um diese Marke zu erreichen, müssen massive Anstrengungen vorgenommen werden. Sie sind im Paket „Fit für 55“ festgehalten.

So sollen bis 2030 immerhin 40 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne stammen. Ebenso soll der Energieverbrauch von Industrie und Bürgern verringert werden. Mobilität soll nachhaltiger werden, unter anderem durch den Umstieg auf Elektroautos und vom Individual- auf den Zug- und öffentlichen Nahverkehr. Dass die CO2-Preise für die Verbraucher deutlich steigen werden, liegt auf der Hand, denn die Unternehmen werden die durch die Verknappung der CO2-Zertifikate erhöhten Kosten zumindest zum Teil an die Verbraucher weitergeben. Das gilt auch für die Kreislaufwirtschaft, die in vielen Bereichen der Wirtschaft eingeführt wird. Sie ist ökologisch sehr sinnvoll, stellt aber Unternehmen vor neue Herausforderungen und Kosten. Das werden auch die Verbraucher zu spüren bekommen.

Große Auswirkungen hat der Green Deal auch auf die Lebensmittelbranche. Das Ziel der EU ist es, einen Wandel bei der Erzeugung von Lebensmitteln herbeizuführen, und das gilt ebenso für den Konsum durch die Verbraucher. Dies beinhaltet eine Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks, eine effektivere Vorbeugung gegen Krisen und die Gewährleistung, dass auch zukünftigen Generationen frische, gesunde und erschwingliche Lebensmittel zur Verfügung stehen. Unter anderem sollen der Einsatz von Pestiziden und Düngemitten halbiert, der Anteil der ökologisch/biologisch genutzten Landwirtschaftsfläche erhöht, die Lebensmittelverschwendung gesenkt und das Tierwohl verbessert werden. Ziel der EU-Kommission ist es auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten und ihr neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen. Dass aber auf die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft und damit unweigerlich auch auf Verbraucher höhere Kosten zukommen, ist unvermeidbar. Doch eins ist sicher: Nichtstun ist auf Dauer noch teurer, wie ein Blick auf die zunehmende Zahl von Umweltkatastrophen zeigt.

 

Ein Ziel der EU-Kommission ist es, bis 2030 die EU-weit installierte Photovoltaik-Leistung auf 600 Gigawatt im Vergleich zu 2020 zu vervierfachen. Deutschland hatte 2020 mit 53,7 Gigawatt beziehungsweise mit 40 Prozent den größten Anteil. Derzeit stockt der Ausbau aber wegen Fachkräftemangel und Lieferengpässen.

2. Jul 2026

|

Gesellschaft

Deutschland in einer neuen sicherheitspolitischen Realität – Ein Beitrag von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer, BDSV

Liebe Leserinnen und Leser, „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Diesen Satz des Generalinspekteurs Carsten Breuer haben sich inzwischen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu eigen gemacht. Er beschreibt eine neue sicherheitspolitische Realität, mit der wir uns auch im fünften Kriegsjahr der russischen Vollinvasion auf die Ukraine konfrontiert sehen und die Grundlage für unser sicherheitspolitisches Handeln sein muss. Der Zwischenzustand, der unserem Land damit attestiert wird, ist in dieser Form im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Unsere Verfassung unterscheidet zwischen Friedenszustand, dem Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls, die bereits die Anwendung bestimmter Notstandsrechtsvorschriften ermöglicht und dem eigentlichen Verteidigungsfall. Letzterer tritt nach Artikel 115a Grundgesetz dann ein, wenn das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Dieses Ziel muss darüber hinaus mit einer umfassenden Befähigung zur Gesamtverteidigung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Resilienz einhergehen. Schon heute erleben wir ständige hybride Angriffe in der Form von Drohnenüberflügen, Cyber-Attacken oder Desinformationskampagnen, die bestimmten staatlichen Akteuren zugeordnet werden. >Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Hieraus ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Erstens: Um unserem Beitrag in diesem Prozess – wie der NATO versprochen – zu erfüllen, wollen wir schon im Jahr 2029 ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung sowie perspektivisch weitere 1,5 % des BIP für militärisch-relevante Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Rechnet man diese Ausgaben zusammen, so machen diese im Jahr 2029 40 % unseres Bundeshaushaltes aus. Allein in den Verteidigungsbudgets der Jahre 2025 bis 2029 sind kumuliert ca. 200 Milliarden Euro nur für Rüstungsausgaben geplant. Kurz: Es geht also um gewaltige Summen, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes fordern. Zweitens benötigen wir ein umfassendes Verständnis der Sicherheits- und Resilienz-Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die zentrale Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die jeden und jede von uns betrifft: im Bevölkerungsschutz, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, über Bedrohungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyberraum. Jeder Sektor ist gefragt, hier einen Beitrag leisten. In der Politik schließlich müssen diese Anstrengungen koordiniert und verzahnt werden. Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie oder die unlängst vorgestellte Militärstrategie sind der notwendige Ausfluss dieser Anstrengungen. Im BDSV wird dieser umfassende Sicherheitsbegriff seit unserer Gründung im Jahr 2009 konsequent gelebt. In unserem Verband sind alle Ausrüster staatlicher Sicherheitsbehörden willkommen und vereint. Über die Plattform SVI-Connect, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ins Leben gerufen haben, leisten wir seit Jahresbeginn zudem einen Beitrag zur Verzahnung klassischer Rüstungsunternehmen mit neuen, bislang überwiegend zivilen Zulieferern – zum Vorteil beider Seiten. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland auf gutem Weg, seine selbstgesteckten Ziele in der Zeitenwende zu erreichen. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tut alles in ihrer Macht Stehende, um hier ihren Beitrag zu leisten.