Wunschdenken und Realisierung liegen beim Ausbau Erneuerbarer Energien gerade bei uns in Deutschland oft weit auseinander. Vieles wurde angemahnt, beschlossen und durch zahlreiche Faktoren dann wieder behindert. Bei den Windkraftanlagen, die bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen, waren wir ja auf einem guten Weg, Ende 2021 konnten immerhin circa 30.000 Windkraftanlagen bereits ein Viertel des deutschen Stroms liefern. Doch immer wieder kommen Entwicklungen wie diese ins Stocken. Durch Widerstände von Bürgern, in deren Nähe Windkraftanlagen gebaut werden sollen, aber auch durch Behörden, Genehmigungsverfahren und nicht zuletzt durch Fehlentscheidungen der Politik. Wie war das noch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem EEG, das feste Einspeisevergütungen für regenerativ erzeugten Strom garantieren sollte? Oft waren die EEG-Vergütungen bereits ausgelaufen, bevor man überhaupt etwas damit verdienen konnte, Investitionen in die Windenergie-Branche oder die Photovoltaik, ja überhaupt in erneuerbare Energien müssen sich aber nun mal langfristig rechnen und es bedarf einer verlässlichen Unterstützung.

Im Energiesektor sollen die Emissionen bis 2030 auf 175 bis 183 Millionen Tonnen CO₂ sinken und erhebliche Einsparungen erbringen. Schrittweise will man aus Kohle, Gas und Atomkraft aussteigen und die Energieeffizienzen steigern. Doch dann kamen die Kriegsmisere in der Ukraine und die Energiekrise mit ungeahnten Folgen für ganz Europa, ja die ganze Welt . Nun stürzt das Kartenhaus aller Pläne in sich zusammen. Es kommt jetzt darauf an, die negativen Folgen für die Wirtschaft, die Gefahr einer Rezession, in die unser Land zu rutschen droht, abzuschwächen und dabei auch zu prüfen, ob die Energiekrise bei allem Schrecken nicht auch eine Chance für den Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellen kann. Immerhin zwingen uns die explodierenden Preise für Gas ja förmlich dazu, den Umbau zu beschleunigen.

Die Bundesregierung tut einiges, um das zu befördern. Nur muss sie es konsequent, transparent und langfristig verlässlich tun. Das Gesetz zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren mit neuen Abstandsregeln und Versprechen finanzieller Vorteile für die Kommunen in der Windenergie sind ein Weg. Den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen ohne Deckelung zu fördern ein anderer. Vieles, was die Bundesregierung in ihrer Energieeffizienzstrategie 2050 bereits im Jahr 2019 beschlossen und sich für die Dekade 2021–2030 im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) vorgenommen hat, wurde ja auch umgesetzt. Aber es ist zu wenig, und es wird immer weniger durch die gewaltige Krise, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben.

Wir brauchen Investitionen in neue Technologien, die eine echte Transformation darstellen. Wir brauchen Unterstützung für die Forschung, die etwa an der Entwicklung der Nutzung Grünen Wasserstoffs arbeitet und vieles mehr. In einer Zeit, in der wegen der Energiekrise und des Krieges die Produktionen großer Industriekonzerne heruntergefahren werden und viele Firmen Insolvenz anmelden und Menschen ihre Arbeit verlieren, ist auch die Energiewende gefährdet. Wir müssen aufpassen, dass Wunschdenken und Realisierung der Energiewende in einer Zeit wie dieser nicht noch weiter auseinanderdriften.

Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien waren schon auf einem guten Weg. Bis 2030 wollte die Bundesregierung einen Anteil am Stromverbrauch von 65 Prozent erreichen. Für Windenergie auf See sollte das Ausbauziel für das Jahr 2030 bei 20 Gigawatt liegen. Doch nun diskutieren wir über Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke.