Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident

Niedersachsen deckt seinen Strombedarf bereits seit 2023 vollständig aus erneuerbaren Energiequellen. In Deutschlang beträgt der Anteil der Erneuerbaren immerhin schon 56 %. Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sinkt, die Versorgungssicherheit bleibt stabil. Der Netzausbau macht sichtbare Fortschritte. Die Vorstellungen von einem Strommarktdesign auf Basis erneuerbarer Energie nehmen immer deutlicher Gestalt an. Die Wasserstoff-Infrastruktur befindet sich im Aufbau.

Trotz all dieser positiven Entwicklungen wird die Energiewende in der öffentlichen Wahrnehmung kritisch gesehen. Warum ist das so? Die hohen Energiekosten trüben die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung und der Wirtschaft. Da müssen wir ran. Problematisch ist aber auch, dass die Energiewende bisher keinem ganzheitlichen Plan folgt. Im kommenden Jahr muss es gelingen, die vielen losen Enden der Energiewende besser zusammenzubinden und die Aufgaben enger zu verzahnen.

Bezahlbare Energiepreise sind ein berechtigter Wunsch vieler Menschen, die mit ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen, und sie sind ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand in Deutschland. Vor diesem Hintergrund müssen wir kurzfristig alle Möglichkeiten mobilisieren, die dazu führen, dass die Energiepreise sinken. Dazu zählt für mich, die Stromsteuer insgesamt abzusenken und den Spitzenausgleich auszuweiten.Nach den Bundestagswahlen müssen wir zudem die Netzentgelte deckeln, vereinheitlichen und künftig – wie andere Infrastrukturen auch – aus dem Bundeshaushalt steuerfinanzieren. Dies würde den Strompreis um ein Drittel entlasten.Ein geringerer Strompreis wäre auch ein Anreiz für die Elektrifizierung der Haushalte in Form des Einbaus einer Wärmepumpe, die Nutzung von Speichertechnik und den Umstieg auf E-Autos. Mehr Anreize benötigt auch die Eigenstromerzeugung in Industrie und Mittelstand.

Mittelfristig müssen wir die Finanzierung der erneuerbaren Energien anpassen und ihnen mehr Markt und mehr Systemdienlichkeit abverlangen. Gleichzeitig sollten wir die Flexibilitäten zwischen Erzeugung und Verbrauch besser heben: mit Speichern, zeit- und lastvariablen Tarifen und Vorteilen bei Netzentgelten. „Nutzen statt abregeln“ und mehr digitale Steuerung wird dabei nicht nur die Redispatchkosten senken, sondern die Energiesystemkosten strukturell reduzieren.

In der zweiten Halbzeit der Energiewende brauchen wir besser aufeinander abgestimmte Initiativen zum Ausbau der Infrastruktur. Beim Netzausbau war der gemeinsame Netzentwicklungsplan („Klimaneutralitätsnetz“) ein wichtiger Paradigmenwechsel. Die kommunale Wärmeplanung wird mehr Struktur in die Dekarbonisierung der Gebäudeenergie bringen. Wir müssen einen netz- und systemdienlicheren Zubau von erneuerbaren Energien organisieren, der auch die Kosten für Netzanschluss und Netzintegration berücksichtigt. Wasserstoffinfrastruktur muss vor allem dort entstehen, wo das Angebot von erneuerbaren Energien hoch ist. Die absehbaren Investitionssummen sind enorm, notwendig sind neue Möglichkeiten der Finanzierung, ein „Energiewende-Fonds“ ist ein richtiger Ansatz.

Wir sind schon weit gekommen, viel Arbeit aber liegt noch vor uns. Wir sollten den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und optimieren, dabei aber stets bereit und fähig sein, uns ggf. zu korrigieren. Dann wird es auch gelingen, Stück für Stück mehr Vertrauen und mehr Zustimmung für die Energiewende zu gewinnen.