22. Nov 2019
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Gesellschaft
Für die Zukunft planen
Journalist: Theo Waigel
In diesen Tagen wird viel über Konjunktur in Deutschland geredet. Die Fundamentaldaten trüben sich ein und wir stehen nach zehn Jahren eines soliden Wachstums an einem Scheideweg.
Es wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wohin die Reise gehen wird.
Noch wissen wir nicht was der Brexit, aber auch die Handelskonflikte zwischen den USA und China und den USA und der Europäischen Union bringen werden, wir müssen uns für härtere Zeiten wappnen. Doch das fällt dem Durchschnittsverdiener hierzulande zunehmend schwerer. Niedrigzinsen, sogar Negativzinsen lassen die eine oder andere Geldanlage eher unattraktiv erscheinen.
Zudem belastet die implizite Staatsschuld, die bei 150 Prozent liegt, die zukünftigen Generationen an Beitrags- und Steuerzahler. Aus Sicht der Geld- und Finanzpolitiker bleibt es dabei die Zinsen niedrig zu lassen und vor dem Hintergrund der sich abkühlenden Konjunktur die Zeit des billigen Geldes fortzusetzen. Am Ende wird diese Politik auch negative Folgen haben. Denn das Gebot der Nachhaltigkeit erfordert, dass wir Vorsorge betreiben, damit die Jungen nicht überfordert werden. Das heißt auch, dass wir wieder einen größeren Anteil der öffentlichen Ausgaben in die Infrastruktur investieren und zudem gezielt Investitionen der privaten Wirtschaft fördern.
Während meiner Zeit als Finanzminister mussten wir als Staat mehr als 8 Prozent Zinsen aufbringen. Damals begünstigten die Steuerzahler die Sparer. Heute ist es umgekehrt: Der Fiskus profitiert zulasten der Sparer.
Auch vor diesem Hintergrund sollte man jetzt eine symmetrische Finanzpolitik betreiben, einen Teil des Überschusses für die Schuldentilgung und die Bildung von Rücklagen verwenden und einen Teil an die Steuerzahler und Sparer zurückgeben. Mit einem solchen Kurs werden auch die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt.
Ich denke, es braucht einen Zukunftsfonds, der die Folgen des demografischen Wandels für zukünftige Generationen abfedert. Man denke an die rapiden steigenden Kosten der Rente oder der Pflege, die auf uns zukommen. Finanzielle Rücklagen im Haushalt werden da nicht ausreichen. Wir leben auf Kosten der kommenden Generationen. Das ist nicht gerecht. Über das Thema der impliziten Staatsschuld, also die Ausgaben, die durch die sozialen Belastungen der künftigen Generationen verursacht werden, wird meines Erachtens zu wenig geredet. Übrigens: Das Geld aus einem solchen Zukunftsfonds müsste man anlegen, beispielsweise auch in Aktien, damit es aufgrund der Negativzinsen nicht weniger wird.
