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28. Sep 2023

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Gesellschaft

Liebe Regierung: Investieren, nicht subventionieren!

Journalist: Tim-Oliver Müller

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Foto: HDB/Bollhorst

Der Bau in der Krise? Ja! Nur unser Problem? Nein.

Denn: Hat der Bau ein Problem, haben wir es alle. Egal ob Kindergärten, Schulen, Wohngebäude, Schienen, Straßen oder Brücken: Die Gesellschaft braucht eine solide und gesunde Bauindustrie. Wir schaffen Welten und setzen wichtige Ziele um. Mit Bauinvestitionen von 475 Milliarden Euro allein im letzten Jahr, steuern wir rund zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Knapp eine Millionen Fachkräfte arbeiten in unserer Branche. Kurzum: Als Transformations-Realisierer und Konjunktur-Garant – die Bauindustrie ist essenziell.

Doch derzeit macht uns vor allem der Wohnungsbau zu schaffen.

Wir verzeichnen 2023 voraussichtlich einen realen Umsatzrückgang von minus neun Prozent und im gesamten Bauhauptgewerbe von sechs Prozent. Die Probleme im Baumaterialbereich gehen zwar zurück, jedoch das akute Problem ist die Auftragslage. Die Bestände schmelzen schneller weg, als uns allen lieb ist. Wir erleben mittlerweile den neunten Monat in Folge mit einem zweistelligen Rückgang im Wohnungsbau. Nach wie vor sorgen Zinssteigerungen, deutlich zulegende Baukosten, nochmals erhöhte energetische Anforderungen – sofern sich die Bundesbauministerin nicht durchsetzt – und die Unsicherheit über das weitere Vorgehen der Politik für ein Umfeld, in dem Investoren weiter auf der Bremse stehen. Hier muss die Regierung einen Rahmen der Zuverlässigkeit schaffen, damit Investoren wieder Geld in die Hand nehmen, Aufträge erteilen und die Bauindustrie Wohnungen für zigtausende Mieterinnen und Mieter bauen kann. Dieser Zustand ist „sozialer Sprengstoff“.

Das Paradoxe: Unsere Produkte werden gebraucht. Es fehlt einzig an Aufträgen privater und öffentlicher Investoren. Aktuell droht vermehrt Kurzarbeit, dabei brauchen wir jede Fachkraft angesichts der enormen Transformations- und Bauaufgaben.

Nicht besser sieht es im deutschen Verkehrsnetz aus. Auch hier melden unsere Unternehmen einen rückläufigen Auftragsbestand, obwohl wir die Mobilitätswende so dringend benötigen. Aktuell ist häufig ein politisches gegenseitiges Ausspielen der Verkehrsträger zu beobachten. Doch für die individuellen, lokalen und überregionalen Mobilitätserfordernisse sind Schiene, Wasserstraße und Straße gleichermaßen wichtig – insbesondere für den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland­ und um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten.

Doch was nützt das beste Ziel, wenn in der Realität Schwerlasttransporte mit Windrädern nicht über Brücken kommen, weil diese zu marode sind. Wir reden von Deutschland, einem Wirtschaftsstandort, im Jahr 2023. Über Jahrzehnte wurde die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Die letzten nominalen Rekordinvestitionen verpuffen angesichts der Preissteigerungen.

Auch hier rufe ich laut und deutlich: Investitionen statt Subventionen.

Das stärkt die dringend benötigte Bauindustrie, sichert Arbeitsplätze, schafft Neues und erhält Bewährtes. Jeder eingesetzte Euro in den Bau wird vervielfacht. So würde eine kluge Wirtschaftspolitik aussehen.

Klar ist, dass sich auch die Branche bewegen muss. Gerade um digitaler und nachhaltiger zu werden. Dabei dürfen wir nicht weiter im „Klein-Klein“ verharren. Durch eine konsequente Digitalisierung von Bauverfahren können wir aufgrund einer optimierten Planung und eines gemeinsamen transparenten Blickes auf die Kosten und Bauabläufe des Gesamtprojekts unter frühzeitiger Beteiligung aller Projektbeteiligten produktiver werden. Dafür bedarf es allerdings endlich mehr Kooperation und eine Kopplung von Planung und Bau.

Neue Formen der kooperativen Zusammenarbeit, sowie die konsequente Anwendung innovativer Verfahren sind der Schlüssel für die erfolgreiche digitale und nachhaltige Transformation des Baus. Let’s do it.

2. Jul 2026

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Gesellschaft

Deutschland in einer neuen sicherheitspolitischen Realität – Ein Beitrag von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer, BDSV

Liebe Leserinnen und Leser, „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Diesen Satz des Generalinspekteurs Carsten Breuer haben sich inzwischen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu eigen gemacht. Er beschreibt eine neue sicherheitspolitische Realität, mit der wir uns auch im fünften Kriegsjahr der russischen Vollinvasion auf die Ukraine konfrontiert sehen und die Grundlage für unser sicherheitspolitisches Handeln sein muss. Der Zwischenzustand, der unserem Land damit attestiert wird, ist in dieser Form im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Unsere Verfassung unterscheidet zwischen Friedenszustand, dem Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls, die bereits die Anwendung bestimmter Notstandsrechtsvorschriften ermöglicht und dem eigentlichen Verteidigungsfall. Letzterer tritt nach Artikel 115a Grundgesetz dann ein, wenn das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Dieses Ziel muss darüber hinaus mit einer umfassenden Befähigung zur Gesamtverteidigung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Resilienz einhergehen. Schon heute erleben wir ständige hybride Angriffe in der Form von Drohnenüberflügen, Cyber-Attacken oder Desinformationskampagnen, die bestimmten staatlichen Akteuren zugeordnet werden. >Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Hieraus ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Erstens: Um unserem Beitrag in diesem Prozess – wie der NATO versprochen – zu erfüllen, wollen wir schon im Jahr 2029 ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung sowie perspektivisch weitere 1,5 % des BIP für militärisch-relevante Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Rechnet man diese Ausgaben zusammen, so machen diese im Jahr 2029 40 % unseres Bundeshaushaltes aus. Allein in den Verteidigungsbudgets der Jahre 2025 bis 2029 sind kumuliert ca. 200 Milliarden Euro nur für Rüstungsausgaben geplant. Kurz: Es geht also um gewaltige Summen, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes fordern. Zweitens benötigen wir ein umfassendes Verständnis der Sicherheits- und Resilienz-Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die zentrale Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die jeden und jede von uns betrifft: im Bevölkerungsschutz, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, über Bedrohungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyberraum. Jeder Sektor ist gefragt, hier einen Beitrag leisten. In der Politik schließlich müssen diese Anstrengungen koordiniert und verzahnt werden. Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie oder die unlängst vorgestellte Militärstrategie sind der notwendige Ausfluss dieser Anstrengungen. Im BDSV wird dieser umfassende Sicherheitsbegriff seit unserer Gründung im Jahr 2009 konsequent gelebt. In unserem Verband sind alle Ausrüster staatlicher Sicherheitsbehörden willkommen und vereint. Über die Plattform SVI-Connect, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ins Leben gerufen haben, leisten wir seit Jahresbeginn zudem einen Beitrag zur Verzahnung klassischer Rüstungsunternehmen mit neuen, bislang überwiegend zivilen Zulieferern – zum Vorteil beider Seiten. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland auf gutem Weg, seine selbstgesteckten Ziele in der Zeitenwende zu erreichen. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tut alles in ihrer Macht Stehende, um hier ihren Beitrag zu leisten.