Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuordnung der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Das Ziel von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist eine für alle landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtende staatliche Tierschutzkennzeichnung, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, unter welchen Bedingungen das Tier, von dem das Lebensmittel stammt, gehalten wurde. Damit kommt die Regierung dem Wunsch von immer mehr Menschen nach einer besseren Berücksichtigung des Tierwohls hierzulande entgegen, wie Umfragen zeigen.

Nachdem Özdemir im Juni die Eckpunkte der verpflichtenden Kennzeichnung vorgestellt hat, will er noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen. Die neue Tierhaltungskennzeichnung soll die gesetzliche Verpflichtung enthalten, bestimmte Lebensmittel tierischer Herkunft beim Kauf im Supermarkt, im Onlinehandel oder beim Fleischer so zu kennzeichnen, dass die Haltungsform klar erkennbar ist. Die Kennzeichnung soll neutral sein, es handelt sich also nicht um ein wertendes Label. Weil die Einführung der Verpflichtung ein komplexer Schritt ist, soll sie Schritt für Schritt vonstatten gehen. Zunächst wird das Fleisch von Schweinen gekennzeichnet, demnächst soll die Regelung auf weitere Tierarten ebenso ausgeweitet werden wie auf andere Verkaufsorte wie die Gastronomie. Auch verarbeitete Produkte sollen in die Verpflichtung aufgenommen werden.

Entscheidend für die Kennzeichnung ist die Haltung während des sogenannten produktiven Lebensabschnittes, also bei Fleisch die Mastzeit der Tiere. Dabei sind fünf Haltungsformen geplant. Die Stall-Haltung attestiert dem Landwirt, dass das Tier während der Mast entsprechend den gesetzlichen Mindestanforderungen gehalten wurde. Die Kennzeichnung „Stall + Platz“ bedeutet, dass den Schweinen mindestens 20 Prozent mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindestabstand zu Verfügung stand und die Buchten durch verschiedene Elemente wie Trennwände oder unterschiedliche Ebenen strukturiert sind. Ein „Frischluftstall“ bedeutet, dass der Stall mindestens zu einer Seite hin offen ist. Die höchsten Kennzeichnungen „Auslauf/Freistall/Bio“ bedeuten, dass die Schweine sich mindestens acht Stunden pro Tag im Freien aufhalten können.

Minister Özdemir sieht in der verbindlichen staatlichen Haltungskennzeichnung einen zentralen Baustein einer zukunftsfesten landwirtschaftlichen Tierhaltung. „Kein Landwirt möchte seine Tiere so halten, dass es ihnen schlecht geht“, glaubt der Grünen-Politiker. Zugleich stünden die landwirtschaftlichen Betriebe aber unter einem großen ökonomischen Druck. Deshalb stelle die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung, um in der Startphase die notwendigen Umbauten finanziell zu unterstützen. Landwirtinnen und Landwirte bräuchten dringend die notwendige Planungssicherheit und erwarteten zu Recht, bei den Investitionen in eine artgerechte Tierhaltung und mehr Klimaschutz unterstützt zu werden. Sie könnten entsprechenden gesellschaftlichen Erwartungen nur dann gerecht werden, „wenn die Rahmenbedingungen es ihnen ermöglichen, mit ihrer wertvollen Arbeit auch ein gutes Einkommen für sich und ihre Familien erzielen zu können“. Denn, so betont Özdemir weiter, Landwirtinnen und Landwirte leisteten einen wichtigen Beitrag zur Ernährung der Bevölkerung.

Die Pläne des Ministers gehen noch weiter. Auch unabhängig von der Tierhaltungskennzeichnung sollen landwirtschaftliche Betriebe, die ihren Tieren besonders tiergerechte Haltungsbedingungen bieten und ihre Ställe dementsprechend umbauen, finanziell gefördert werden. Zusätzlich soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, auch Lebensmittel aus EU-Staaten und Drittländern auf freiwilliger Basis zu kennzeichnen.

Özdemir geht davon aus, dass die Landwirtinnen und Landwirte die Kennzeichnung unterstützen werden. Viele hätten sich schon auf den Weg gemacht, um Tier- und Klimaschutz stärker zu berücksichtigen. „Viele weitere wollen ihnen folgen. Mit der Tierhaltungskennzeichnung machen wir diese wertvollen Leistungen unserer tierhaltenden Betriebe für alle sichtbar. Wir geben ihnen mit den klar definierten Haltungsformen die dringend notwendige Planungssicherheit, damit sie in den Mehrwert ihrer Erzeugnisse investieren und diesen geltend machen können.“

Für die Kontrolle sind die Behörden der Bundesländer zuständig. Sie legen für jede angezeigte Haltungseinrichtung eine Kennnummer fest, aus der die Haltungsform erkennbar ist, und teilen sie dem Betrieb mit. Bei Verstößen gegen die Regelungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, die als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden, drohen Bußgelder.