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13. Nov 2020

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Gesellschaft

Stillstand als Fortschritt?

Journalist: Armin Fuhrer

Zwar hat Joe Biden das Rennen um die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden – für die Börsianer bleibt es aber erst einmal spannend.

Das Rennen um das Weiße Haus war überraschend spannend, doch nach einer zähen Auszählung hat der demokratische Kandidat Joe Biden die Wahl für sich gewonnen und soll nach den normalen amerikanischen Gepflogenheiten im Januar als 46. Amtsinhaber vereidigt werden. Mit dem Demokraten hat der Favorit der Börsianer gesiegt, und so kann es nicht überraschen, dass die Börsen ihn in Frankfurt, New York oder Tokio in den ersten Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erst einmal mit steigenden Kursen begrüßten. 

Zwei Punkte sprachen in den Augen der Anleger für Biden. Erstens ist damit zu rechnen, dass die US-Politik wieder berechenbarer wird als bei dem sprung-haften Amtsinhaber Donald Trump. Und zweitens hat der Demokrat Biden umfangreiche staatliche Investitionen in die Infrastruktur und in der Klima- und Umweltpolitik angekündigt. Staatliche Investitionen bedeuten Aufträge für Unternehmen – das ist gut für die Wirtschaft und die Aktienkurse.

Andererseits hat Biden aber auch steuerpolitische Maßnahmen wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 37 auf 40 Prozent und der Unternehmenssteuer von aktuell 21 auf 28 Prozent angekündigt, die den Börsianern nicht so gut schmecken. Deshalb hoffen viele von ihnen jetzt auf den Gridlock – den Stillstand. Der Begriff Gridlock wird in den USA für eine politische Lage verwendet, in der eine der beiden Parteien den Präsidenten stellt, die andere aber die Mehrheit im Kongress hält. Denn diese Pattsituation, die man auch als amerikanische Variante der Großen Koalition in Deutschland sehen kann, hat zur Folge, dass keine der beidenSeiten ihr Programm voll durchsetzen kann. Der Präsident ist von der gegnerischen Mehrheit im Kongress abhängig, dieser aber kann ohne den Präsidenten nichts durchsetzen – beide Seiten müssen Kompromisse eingehen.

Historisch gesehen sind diese Phasen des Gridlock oft identisch mit außergewöhnlich guten Börsenzeiten. Und folgt man dieser Sichtweise, so ist die Konstellation, zu der es in den USA für die nächsten vier Jahren kommen könnte, für Börsianer geradezu eine Traumsituation. Denn insbesondere die Mischung aus demokratischem Präsidenten und republikanischer Kongressmehrheit brachte den Anlegern in der Vergangenheit, gemessen am US-Leitindex S&P 500, durchschnittliche Steigerungen von 13 Prozent pro Jahr. Stillstand kann also aus Börsianer-Sicht durchaus Fortschritt sein.

Noch ist es aber nicht so weit. Denn im Bundestaat Georgia kommt es am 5. Januar zu einer Stichwahl, bei der es um zwei Sitze geht. Diese Wahlen entscheiden, ob Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten oder verlieren. Sollten die Demokraten als Sieger daraus hervorgehen, könnte Biden einen Durch-marsch machen und seine Politik ohne den Zwang zu Kompromissen durchziehen. Und das bedeutet, dass es wohl zu den angekündigten Steuererhöhungen kommen würde, weil die Republikaner sie nicht verhindern könnten.

Es bleibt also spannend. Gleichwohl dürfen Anleger, die ihr Geld ganz oder zumindest zu einem Teil in den USA machen, durchaus optimistisch in die Zukunft blicken. Das gilt unter anderem auch für Unternehmen, die ihr Geld mit Klimatechnik verdienen. 

2. Jul 2026

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Gesellschaft

Deutschland in einer neuen sicherheitspolitischen Realität – Ein Beitrag von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer, BDSV

Liebe Leserinnen und Leser, „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Diesen Satz des Generalinspekteurs Carsten Breuer haben sich inzwischen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu eigen gemacht. Er beschreibt eine neue sicherheitspolitische Realität, mit der wir uns auch im fünften Kriegsjahr der russischen Vollinvasion auf die Ukraine konfrontiert sehen und die Grundlage für unser sicherheitspolitisches Handeln sein muss. Der Zwischenzustand, der unserem Land damit attestiert wird, ist in dieser Form im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Unsere Verfassung unterscheidet zwischen Friedenszustand, dem Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls, die bereits die Anwendung bestimmter Notstandsrechtsvorschriften ermöglicht und dem eigentlichen Verteidigungsfall. Letzterer tritt nach Artikel 115a Grundgesetz dann ein, wenn das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Dieses Ziel muss darüber hinaus mit einer umfassenden Befähigung zur Gesamtverteidigung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Resilienz einhergehen. Schon heute erleben wir ständige hybride Angriffe in der Form von Drohnenüberflügen, Cyber-Attacken oder Desinformationskampagnen, die bestimmten staatlichen Akteuren zugeordnet werden. >Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Hieraus ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Erstens: Um unserem Beitrag in diesem Prozess – wie der NATO versprochen – zu erfüllen, wollen wir schon im Jahr 2029 ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung sowie perspektivisch weitere 1,5 % des BIP für militärisch-relevante Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Rechnet man diese Ausgaben zusammen, so machen diese im Jahr 2029 40 % unseres Bundeshaushaltes aus. Allein in den Verteidigungsbudgets der Jahre 2025 bis 2029 sind kumuliert ca. 200 Milliarden Euro nur für Rüstungsausgaben geplant. Kurz: Es geht also um gewaltige Summen, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes fordern. Zweitens benötigen wir ein umfassendes Verständnis der Sicherheits- und Resilienz-Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die zentrale Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die jeden und jede von uns betrifft: im Bevölkerungsschutz, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, über Bedrohungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyberraum. Jeder Sektor ist gefragt, hier einen Beitrag leisten. In der Politik schließlich müssen diese Anstrengungen koordiniert und verzahnt werden. Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie oder die unlängst vorgestellte Militärstrategie sind der notwendige Ausfluss dieser Anstrengungen. Im BDSV wird dieser umfassende Sicherheitsbegriff seit unserer Gründung im Jahr 2009 konsequent gelebt. In unserem Verband sind alle Ausrüster staatlicher Sicherheitsbehörden willkommen und vereint. Über die Plattform SVI-Connect, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ins Leben gerufen haben, leisten wir seit Jahresbeginn zudem einen Beitrag zur Verzahnung klassischer Rüstungsunternehmen mit neuen, bislang überwiegend zivilen Zulieferern – zum Vorteil beider Seiten. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland auf gutem Weg, seine selbstgesteckten Ziele in der Zeitenwende zu erreichen. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tut alles in ihrer Macht Stehende, um hier ihren Beitrag zu leisten.