Dr. Felix Schenuit, Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe EU und Europa

Die Europawahl 2024 ist Geschichte. Inwieweit die Ergebnisse den Fortschritt, die Umsetzung des Green Deals und die Klimapolitik zwischen 2030 und 2040 beeinflussen, bleibt noch unklar. Dr. Felix Schenuit, Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe EU und Europa, zeigt sich optimistisch. „Rein rechnerisch ist die Green-Deal-Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen dafür noch intakt. Inwieweit sich die politischen Prioritäten tatsächlich verschieben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen“, sagt der Experte. Er rechne nicht mit einer umfassenden Rückabwicklung des Green Deals, aber mit einem neuen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Inwieweit die klimapolitischen Ambitionen abgeschwächt werden, wird auch von den Mitgliedstaaten abhängen – das Europäische Parlament sei schließlich nur ein Akteur im europäischen Gesetzgebungsprozess.

„Sollte Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt werden, dürfte sie am Green Deal festhalten und das Narrativ einer Wachstumsstrategie noch prominenter herausstellen ¬– das wird ihr in der eigenen Partei und bei den notwendigen Mehrheiten im Parlament helfen“, ist sich Dr. Schenuit sicher. Eines der schwierigsten Themen bleibt die Landwirtschaft. „Wenn die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ernst nimmt, müssen auch in diesem Sektor die Emissionen gesenkt werden. Die Diskussionen über mögliche Instrumente hierfür werden zu einem zentralen Prüfstein für die Kompromissbereitschaft aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure. Die intensiven Diskussionen um das Renaturierungsgesetz zeigen, dass weitere politische Blockaden durchaus im Bereich des Möglichen liegen.“

In der Priorisierung des Themas Carbon Management zeige sich bereits die neue Schwerpunktsetzung der Wettbewerbsfähigkeit im Klimaschutz, so Dr. Felix Schenuit: „Es ist der Versuch, Industrien mit sogenannten ‚schwer vermeidbaren Emissionen‘ eine Zukunftsperspektive in einer klimapolitisch ambitionierten EU aufzuzeigen. Die größten Herausforderungen liegen in der Herbeiführung von finalen Investitionsentscheidungen und damit im Sammeln von Erfahrungen in der Skalierung dieser Technologien.“ Trotzdem wird der Einsatz von Carbon Management uns nicht davor bewahren, die Emissionen drastisch zu reduzieren, weil wir die Klimaziele sonst verfehlen. „Die Technologien sollten daher mit Blick auf ‚schwer vermeidbare Emissionen‘ gefördert werden. Was als schwer vermeidbar gilt, ist einer der entscheidenden politischen Aushandlungsprozesse in diesem Politikfeld, der nicht an die Wissenschaft ausgelagert werden kann.“

Gerade deshalb ist Interdisziplinäre Zusammenarbeit essenziell, um eine zielgerichtete Förderpolitik zu gestalten und die erfolgversprechendsten Anwendungen zu identifizieren. Erkenntnisse aus der Wissenschaft und praktische Erfahrungen von Unternehmen seien notwendig, um eine breite gesellschaftliche Trägerschaft zu gewährleisten und Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen, weiß der Experte. Um nachhaltige Erfolge im Carbon Management zu sichern und den Green Deal zu forcieren, müsse die Infrastruktur europäisch gedacht werden – nationale Strategien und Infrastrukturprojekte allein reichen nicht aus. „Die Ausgestaltung und zügige Bereitstellung von Fördermitteln sind dabei entscheidende Schritte. Carbon Management darf die ambitionierten Emissionsreduktionen nicht verlangsamen, um das Vertrauen der Gesellschaft nicht zu verspielen.“