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5. Sep 2024

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Gesellschaft

„Wir müssen Europäisch denken“ – mit Dr. Felix Schenuit

Journalist: Thomas Soltau

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Foto: Guillaume Périgois/unsplash, Presse

Die Europawahl 2024 hat auch Einfluss auf die die Umsetzung des Green Deals und eines effektiven Carbon Managements in Deutschland.

Schenuit_Felix_presse_neu_online.jpg Dr. Felix Schenuit, Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe EU und Europa

Die Europawahl 2024 ist Geschichte. Inwieweit die Ergebnisse den Fortschritt, die Umsetzung des Green Deals und die Klimapolitik zwischen 2030 und 2040 beeinflussen, bleibt noch unklar. Dr. Felix Schenuit, Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe EU und Europa, zeigt sich optimistisch. „Rein rechnerisch ist die Green-Deal-Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen dafür noch intakt. Inwieweit sich die politischen Prioritäten tatsächlich verschieben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen“, sagt der Experte. Er rechne nicht mit einer umfassenden Rückabwicklung des Green Deals, aber mit einem neuen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Inwieweit die klimapolitischen Ambitionen abgeschwächt werden, wird auch von den Mitgliedstaaten abhängen – das Europäische Parlament sei schließlich nur ein Akteur im europäischen Gesetzgebungsprozess.

„Sollte Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt werden, dürfte sie am Green Deal festhalten und das Narrativ einer Wachstumsstrategie noch prominenter herausstellen ¬– das wird ihr in der eigenen Partei und bei den notwendigen Mehrheiten im Parlament helfen“, ist sich Dr. Schenuit sicher. Eines der schwierigsten Themen bleibt die Landwirtschaft. „Wenn die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ernst nimmt, müssen auch in diesem Sektor die Emissionen gesenkt werden. Die Diskussionen über mögliche Instrumente hierfür werden zu einem zentralen Prüfstein für die Kompromissbereitschaft aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure. Die intensiven Diskussionen um das Renaturierungsgesetz zeigen, dass weitere politische Blockaden durchaus im Bereich des Möglichen liegen.“

In der Priorisierung des Themas Carbon Management zeige sich bereits die neue Schwerpunktsetzung der Wettbewerbsfähigkeit im Klimaschutz, so Dr. Felix Schenuit: „Es ist der Versuch, Industrien mit sogenannten ‚schwer vermeidbaren Emissionen‘ eine Zukunftsperspektive in einer klimapolitisch ambitionierten EU aufzuzeigen. Die größten Herausforderungen liegen in der Herbeiführung von finalen Investitionsentscheidungen und damit im Sammeln von Erfahrungen in der Skalierung dieser Technologien.“ Trotzdem wird der Einsatz von Carbon Management uns nicht davor bewahren, die Emissionen drastisch zu reduzieren, weil wir die Klimaziele sonst verfehlen. „Die Technologien sollten daher mit Blick auf ‚schwer vermeidbare Emissionen‘ gefördert werden. Was als schwer vermeidbar gilt, ist einer der entscheidenden politischen Aushandlungsprozesse in diesem Politikfeld, der nicht an die Wissenschaft ausgelagert werden kann.“

Gerade deshalb ist Interdisziplinäre Zusammenarbeit essenziell, um eine zielgerichtete Förderpolitik zu gestalten und die erfolgversprechendsten Anwendungen zu identifizieren. Erkenntnisse aus der Wissenschaft und praktische Erfahrungen von Unternehmen seien notwendig, um eine breite gesellschaftliche Trägerschaft zu gewährleisten und Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen, weiß der Experte. Um nachhaltige Erfolge im Carbon Management zu sichern und den Green Deal zu forcieren, müsse die Infrastruktur europäisch gedacht werden – nationale Strategien und Infrastrukturprojekte allein reichen nicht aus. „Die Ausgestaltung und zügige Bereitstellung von Fördermitteln sind dabei entscheidende Schritte. Carbon Management darf die ambitionierten Emissionsreduktionen nicht verlangsamen, um das Vertrauen der Gesellschaft nicht zu verspielen.“

2. Jul 2026

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Gesellschaft

Deutschland in einer neuen sicherheitspolitischen Realität – Ein Beitrag von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer, BDSV

Liebe Leserinnen und Leser, „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Diesen Satz des Generalinspekteurs Carsten Breuer haben sich inzwischen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu eigen gemacht. Er beschreibt eine neue sicherheitspolitische Realität, mit der wir uns auch im fünften Kriegsjahr der russischen Vollinvasion auf die Ukraine konfrontiert sehen und die Grundlage für unser sicherheitspolitisches Handeln sein muss. Der Zwischenzustand, der unserem Land damit attestiert wird, ist in dieser Form im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Unsere Verfassung unterscheidet zwischen Friedenszustand, dem Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls, die bereits die Anwendung bestimmter Notstandsrechtsvorschriften ermöglicht und dem eigentlichen Verteidigungsfall. Letzterer tritt nach Artikel 115a Grundgesetz dann ein, wenn das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Dieses Ziel muss darüber hinaus mit einer umfassenden Befähigung zur Gesamtverteidigung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Resilienz einhergehen. Schon heute erleben wir ständige hybride Angriffe in der Form von Drohnenüberflügen, Cyber-Attacken oder Desinformationskampagnen, die bestimmten staatlichen Akteuren zugeordnet werden. >Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Hieraus ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Erstens: Um unserem Beitrag in diesem Prozess – wie der NATO versprochen – zu erfüllen, wollen wir schon im Jahr 2029 ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung sowie perspektivisch weitere 1,5 % des BIP für militärisch-relevante Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Rechnet man diese Ausgaben zusammen, so machen diese im Jahr 2029 40 % unseres Bundeshaushaltes aus. Allein in den Verteidigungsbudgets der Jahre 2025 bis 2029 sind kumuliert ca. 200 Milliarden Euro nur für Rüstungsausgaben geplant. Kurz: Es geht also um gewaltige Summen, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes fordern. Zweitens benötigen wir ein umfassendes Verständnis der Sicherheits- und Resilienz-Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die zentrale Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die jeden und jede von uns betrifft: im Bevölkerungsschutz, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, über Bedrohungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyberraum. Jeder Sektor ist gefragt, hier einen Beitrag leisten. In der Politik schließlich müssen diese Anstrengungen koordiniert und verzahnt werden. Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie oder die unlängst vorgestellte Militärstrategie sind der notwendige Ausfluss dieser Anstrengungen. Im BDSV wird dieser umfassende Sicherheitsbegriff seit unserer Gründung im Jahr 2009 konsequent gelebt. In unserem Verband sind alle Ausrüster staatlicher Sicherheitsbehörden willkommen und vereint. Über die Plattform SVI-Connect, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ins Leben gerufen haben, leisten wir seit Jahresbeginn zudem einen Beitrag zur Verzahnung klassischer Rüstungsunternehmen mit neuen, bislang überwiegend zivilen Zulieferern – zum Vorteil beider Seiten. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland auf gutem Weg, seine selbstgesteckten Ziele in der Zeitenwende zu erreichen. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tut alles in ihrer Macht Stehende, um hier ihren Beitrag zu leisten.