Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft und Ökonomin

Der Mittelstand soll Klimaziele erreichen, geopolitische Risiken abfedern und international wettbewerbsfähig bleiben. Ist diese Dreifachbelastung überhaupt noch realistisch? Die Standortattraktivität ist niedrig. Das liegt daran, dass die Politik Ziele festlegt und sie mit fragwürdigen Methoden durchsetzt. Das Regulierungsdickicht schränkt den Handlungsspielraum der Unternehmen so stark ein, dass wir bei vielen technologischen Entwicklungen nicht mehr mithalten können. International aufgestellte Mittelständler machen vieles im Ausland.

Wo liegt derzeit der Konstruktionsfehler: bei den Energiepreisen, den politischen Rahmenbedingungen oder den Investitionsanreizen? Der Staat muss seine Rolle wieder finden. Bildung, innere und äußere Sicherheit, das Justizwesen, die soziale Absicherung – darauf sollte der Fokus liegen. Der Staat mischt aber fast überall mit: über 500 Sozialleistungen werden ausgegeben. Viele Unternehmen hängen von Subventionsprogrammen ab. Entsprechend groß und träge ist die Verwaltung.

Unternehmen sprechen häufiger über Resilienz als über Nachhaltigkeit. Hat sich der Begriff Nachhaltigkeit durch die geopolitischen Krisen verändert? Unternehmen stellen sich heute anders auf. Zum Beispiel wird die Beschaffung diversifiziert, zugleich produziert man mehr „local for local“, damit die Lieferketten bei geopolitischen Verwerfungen nicht abreißen.

Man braucht keine Verhaltensökonomie, um zu verstehen, dass die Attraktivität des Standorts abnimmt, wenn die Politik immer mehr reguliert und die Steuerbelastung hoch ist.

Deutschland diskutiert über die Energiewende. Geht dabei die Frage verloren, wie Unternehmen bezahlbare und verlässliche Energie sichern können? Eine günstige und verlässliche Energieversorgung ist zentral für einen Wirtschaftsstandort. Wir sind hier schlecht aufgestellt, da wir flexible Erzeugungskapazitäten und die Netze nicht ambitioniert genug ausgebaut und die AKWs zu früh abgeschaltet haben. Allein der Ausbau von Erneuerbaren und Batterien reicht nicht. Künstliche Intelligenz bringt noch mehr Druck ins System.

Unterschätzt die Politik, wie Unternehmen Entscheidungen treffen, wenn wirtschaftlicher Druck und politische Erwartungen aufeinandertreffen? Man braucht keine Verhaltensökonomie, um zu verstehen, dass die Attraktivität des Standorts abnimmt, wenn die Politik immer mehr reguliert und die Steuerbelastung hoch ist. Die Unternehmen verlagern Aktivitäten ins Ausland. Diese Prozesse sind im Gange. Immer mehr junge Leistungsträger verlassen das Land. Es ist ein großer Irrtum der linken Parteien, dass es den Schwächeren in der Gesellschaft nützt, wenn man bei den Reichen ordentlich zugreift. Viele entziehen sich dem Zugriff – zurück bleiben diejenigen, die nicht mobil sind und für die die Rahmenbedingungen ungemütlicher werden.

Wenn Krisen zum Normalzustand werden, welche Fähigkeit wird für den Mittelstand zum Wettbewerbsvorteil? Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit sind entscheidend – aber sie werden durch den Staat eingeschränkt. Datenschutz oder AI-Act bremsen Innovationen im Bereich Digitalisierung, die Regulierung von Gentechnik oder anderen zukunftsweisenden Technologien macht es schwer, sich an die Spitze von Entwicklungen zu setzen. Der restriktive Kündigungsschutz erhöht die Kosten des Scheiterns bei innovativen Vorhaben erheblich – was im HighTech-Bereich ein erheblicher Nachteil ist. Dort scheitern viele Projekte und man muss die Experten wieder freisetzen können, auch wenn das Unternehmen in anderen Bereichen einstellt. Das ist in Deutschland schwierig.

Bildung, innere und äußere Sicherheit, das Justizwesen, die soziale Absicherung – darauf sollte der Fokus liegen.