Diesen Artikel teilen:

29. Sep 2022

|

Gesellschaft

„Wir brauchen eindeutige Regeln“

Journalist: Thomas Soltau

|

Foto: Ca Creative/unsplash

Echte Nachhaltigkeit funktioniert nicht ohne abgestimmte Kreislaufwirtschaft. Dazu benötigt es eine erweiterte Hersteller-, aber auch Konsumentenverantwortung. Was die Politik für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft leisten muss, weiß Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE).

peter-kurth-online.jpg

Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE); Foto: Presse/BDE

Herr Kurth, Nachbarstaaten wie die Niederlande agieren in Sachen Kreislaufwirtschaft bereits vorbildlich. Was fehlt uns dazu noch?

Die Niederlande sind in einigen Punkten schon etwas weiter in der Regulatorik. Wir sind es dafür bei anderen Punkten. Ich würde den Standort Deutschland hier nicht schlechter reden als er ist. Wir haben zum Beispiel bei einigen Metallen ausgezeichnete Substitutionsquoten. Prinzipiell müssen wir aber lernen, im Kreislauf zu denken, ausgehend vom Design eines Produktes bis hin zu den verschiedenen Schnittstellen. Wann ist Papier noch Abfall und wann wird es wieder Rohstoff? Diese Frage wird nicht nur in Europa unterschiedlich beantwortet, sondern sogar zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Das ist nicht akzeptabel. Am liebsten hätten wir eindeutige Regelungen auf europäischer Ebene.

Welche konkreten Forderungen gibt es an die deutsche und europäische Gesetzgebung bezüglich der Kreislaufwirtschaft?

Für den europäischen Binnenmarkt sollte der europäische Gesetzgeber die Rahmenbedingungen festlegen. Da gibt es eine Menge zu tun, weil die einzelnen Vorstellungen der europäischen Mitgliedstaaten keineswegs identisch sind. In Skandinavien, Deutschland, Holland und Österreich sind Mülldeponien für Siedlungsabfälle seit etlichen Jahren verboten. Frankreich beispielsweise hat nicht nur Deponien, sondern die dortigen Unternehmen verdienen an dem Betrieb auch sehr gut. Auch in Polen gibt es Deponien, und auch im südlichen Italien wird fast alles deponiert. Wir brauchen also ein europaweites Deponieverbot. Hier ist der Einsatz der Bundesregierung konkret in Brüssel gefragt.

Was müssen die nächsten Schritte sein, um Kreislaufwirtschaft zu erreichen und die Abfallherausforderungen zukunftsfähig zu lösen?

Wir benötigen in Zukunft langlebige, wiederverwendbare, recycelbare und möglichst reparierbare Produkte. Deshalb brauchen wir die erweiterte Herstellerverantwortung. Es ist daher nur richtig und konsequent, dass die Koalition durch produktspezifische Mindestquoten den Einsatz von Rezyklaten und Recyclingrohstoffen forcieren möchte, und das nicht nur bei Verpackungen.

Welche Rolle spielt die digitale Transformation als Instrument der Kreislaufwirtschaft?

Ein wichtiger Schritt ist es, digitale Produktpässe einzuführen, um Materialien präzise zu identifizieren, so Recycling zu ermöglichen und verbindliche Qualitäten für neue hochwertige Stoffkreisläufe zu gewährleisten. Das angekündigte Recycling-Label, das der BDE seit langem fordert, wird für die notwendige Transparenz sorgen. 

Wie sehen Sie die Rolle der Verbraucher?

Wir müssen permanent beim Endverbraucher darum werben, dass er das Thema Mülltrennung ernster nimmt. Kreislaufwirtschaft und Recycling gelingen nur mit bestmöglicher getrennter Sammlung. Wir wollen die Speisereste z. B. nicht im Restmüll sehen – sie gehören in die Biotonne, denn darüber lässt sich etwa Biogas gewinnen. Nach unseren Schätzungen lassen sich bis zu vier Millionen Tonnen Bio-Abfälle allein aus dem Restmüll herausholen und für die Kreislaufwirtschaft gewinnen.

2. Jul 2026

|

Gesellschaft

Deutschland in einer neuen sicherheitspolitischen Realität – Ein Beitrag von Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer, BDSV

Liebe Leserinnen und Leser, „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Diesen Satz des Generalinspekteurs Carsten Breuer haben sich inzwischen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu eigen gemacht. Er beschreibt eine neue sicherheitspolitische Realität, mit der wir uns auch im fünften Kriegsjahr der russischen Vollinvasion auf die Ukraine konfrontiert sehen und die Grundlage für unser sicherheitspolitisches Handeln sein muss. Der Zwischenzustand, der unserem Land damit attestiert wird, ist in dieser Form im Grundgesetz jedenfalls nicht vorgesehen. Unsere Verfassung unterscheidet zwischen Friedenszustand, dem Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls, die bereits die Anwendung bestimmter Notstandsrechtsvorschriften ermöglicht und dem eigentlichen Verteidigungsfall. Letzterer tritt nach Artikel 115a Grundgesetz dann ein, wenn das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Dieses Ziel muss darüber hinaus mit einer umfassenden Befähigung zur Gesamtverteidigung im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Resilienz einhergehen. Schon heute erleben wir ständige hybride Angriffe in der Form von Drohnenüberflügen, Cyber-Attacken oder Desinformationskampagnen, die bestimmten staatlichen Akteuren zugeordnet werden. >Nach Analysen der NATO besteht das Ziel, unsere Streitkräfte spätestens bis zum Jahr 2029 rundherum abschreckungs- und verteidigungsfähig auszustatten. Hieraus ergeben sich zweierlei Schlussfolgerungen: Erstens: Um unserem Beitrag in diesem Prozess – wie der NATO versprochen – zu erfüllen, wollen wir schon im Jahr 2029 ca. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung sowie perspektivisch weitere 1,5 % des BIP für militärisch-relevante Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Rechnet man diese Ausgaben zusammen, so machen diese im Jahr 2029 40 % unseres Bundeshaushaltes aus. Allein in den Verteidigungsbudgets der Jahre 2025 bis 2029 sind kumuliert ca. 200 Milliarden Euro nur für Rüstungsausgaben geplant. Kurz: Es geht also um gewaltige Summen, die unsere Volkswirtschaft als Ganzes fordern. Zweitens benötigen wir ein umfassendes Verständnis der Sicherheits- und Resilienz-Notwendigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Gewährleistung von Sicherheit ist die zentrale Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die jeden und jede von uns betrifft: im Bevölkerungsschutz, beim Schutz kritischer Infrastrukturen, über Bedrohungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyberraum. Jeder Sektor ist gefragt, hier einen Beitrag leisten. In der Politik schließlich müssen diese Anstrengungen koordiniert und verzahnt werden. Dokumente wie die Nationale Sicherheitsstrategie oder die unlängst vorgestellte Militärstrategie sind der notwendige Ausfluss dieser Anstrengungen. Im BDSV wird dieser umfassende Sicherheitsbegriff seit unserer Gründung im Jahr 2009 konsequent gelebt. In unserem Verband sind alle Ausrüster staatlicher Sicherheitsbehörden willkommen und vereint. Über die Plattform SVI-Connect, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ins Leben gerufen haben, leisten wir seit Jahresbeginn zudem einen Beitrag zur Verzahnung klassischer Rüstungsunternehmen mit neuen, bislang überwiegend zivilen Zulieferern – zum Vorteil beider Seiten. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland auf gutem Weg, seine selbstgesteckten Ziele in der Zeitenwende zu erreichen. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie tut alles in ihrer Macht Stehende, um hier ihren Beitrag zu leisten.