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29. Sep 2022

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Gesellschaft

Zwischen Innovation und Detailregulierung – bewegte Zeiten im Verpackungssektor

Journalist: Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der AGVU (Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt)

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Foto: Presse/ Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e. V.

In einem Punkt sind sich alle einig: Wir brauchen eine funktionierende Verpackungs-Kreislaufwirtschaft, die Verpackungen als Wertstoffe behandelt, sie immer wieder recycelt und mehrfach nutzt. Die Einigkeit endet allerdings, wenn über den besten Weg dorthin verhandelt wird. Ein Streitpunkt ist die Frage, ob gesetzliche Vorgaben für die Verpackungswirtschaft jedes Detail regeln oder Zielvorgaben vorschreiben sollten, für deren Erreichung Spielräume bestehen.

In die Kategorie Detailregulierung fällt das EU-weite Verbot bestimmter Einwegkunststoffartikel. Begleitet von einem kurzen medialen Aufschrei mussten 2021 Produkte wie Trinkhalme und Einwegbesteck aus dem Handel verschwinden. Die Bilanz dieses Schritts ist jedoch gemischt: Oft wurden die verbannten Produkte durch ökologisch ebenfalls nicht unproblematische Alternativen wie Papiertrinkhalme ersetzt. Zudem haben Mehrweg-Alternativen nur dann eine bessere Ökobilanz, wenn sie tatsächlich viele Male wiederverwendet werden. In der Praxis ist dies längst nicht immer der Fall.

Die Zukunft verspricht weitere strikte Vorgaben, etwa für Hersteller von Einwegkunststoffartikeln wie zum Beispiel beschichtete Kaffeebecher zum Unterwegskonsum. Ab 2025 gilt die Pflicht, in einen Fonds einzuzahlen, der Reinigungs- und Entsorgungskosten decken soll, wenn diese Artikel achtlos in die Umwelt geworfen werden. Verschmutzte öffentliche Räume sind ein Ärgernis, eine Kostentragungspflicht löst aber nicht das Problem der Verschmutzung selbst. 

Noch ein weiteres Projekt setzt bei Kunststoffverpackungen an: die Umlage der „EU-Plastikabgabe“ auf die Industrie. Seit 2021 muss Deutschland einen jährlichen Beitrag an die EU abführen, der sich am Umfang der hierzulande anfallenden nicht-recycelten Kunststoffverpackungen bemisst. Wie dieser Betrag auf die Hersteller umgelegt und wofür er verwendet werden soll, ist nicht geklärt. Eines ist jedoch klar: Wenn die Abgabe zu mehr Recycling führen soll, darf sie nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern muss konkret zur Förderung innovativer Recyclingtechnologien verwendet werden.

Die Bundesregierung plant zudem einen Fonds, der ein „ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign“ sowie den Einsatz von Recyclingmaterial belohnt. Dieser soll Finanzmittel transferieren, und zwar von Herstellern weniger kreislauforientierter Verpackungen zu Herstellern nachhaltigerer Verpackungslösungen. Für diesen Ansatz spricht, dass er die Innovationskraft und Kreativität der Industrie würdigt und vergütet. Zur Bewertung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen existiert sogar bereits ein entsprechender Standard, der in der Vergangenheit gesetzlich eingefordert und von der Industrie erfolgreich umgesetzt wurde.

An den Beispielen wird der aktuelle Wettstreit zwischen staatlicher Detailregulierung und der Idee von Zielvorgaben mit Spielräumen für die verpflichtete Wirtschaft deutlich. Das Gleichgewicht zwischen beiden Ansätzen muss erhalten bleiben, damit für Markt und Innovation weiter Raum bleibt. Ganz besonders muss ist darauf zu achten, dass kein „Regulierungsdschungel“ mit hohen Bürokratiekosten entsteht. Denn es gibt noch einen Punkt, in dem sich alle einig sind: Ein optimales Ergebnis wären klare, einander ergänzende Vorgaben mit überprüfbarer Wirksamkeit.

30. Apr 2025

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Gesellschaft

Eine benutzerfreundliche Infrastruktur ist ein Muss für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland – mit Christian Heep, Vorstand im Bundesverband eMobilität (BEM)

![Christian Heep Vize-Präsident BEM Bundesverband eMobilität -Online.JPG](https://cwbucket.fra1.digitaloceanspaces.com/Christian_Heep_Vize_Praesident_BEM_Bundesverband_e_Mobilitaet_Online_14b581b45a.JPG) ``` Christian Heep, Vorstand im Bundesverband eMobilität (BEM) ``` **Welche strategischen Bereiche stehen derzeit im Fokus des BEM?** Wir setzen auf die systemische Transformation des Mobilitätssektors. Dabei liegt unser Augenmerk auf dem flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Verknüpfung mit erneuerbaren Energien, klaren regulatorischen Rahmenbedingungen und der Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. **Wie gestaltet sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur?** Ein leistungsfähiges Ladenetz ist entscheidend für die Akzeptanz der Elektromobilität. Wir fördern eine interoperable und benutzerfreundliche Infrastruktur, die intelligente Netzintegration, bidirektionales Laden und Speicherlösungen umfasst. Bestehende Tankstellen sollen als multifunktionale Energiehubs umgerüstet werden. **In welcher Verbindung stehen E-Mobilität und erneuerbare Energien?** Elektromobilität ist nur dann nachhaltig, wenn der Strom aus Wind und Sonne kommt. Daher muss eine direkte Verbindung zwischen Ladeinfrastruktur und erneuerbaren Energien geschaffen werden – unterstützt durch intelligente Netzsteuerung, lokale Erzeugung und Speicherlösungen. Regulatorische Anreize sollen Betreibende und Nutzende dazu motivieren, verstärkt Grünstrom zu verwenden. >Die Verkehrswende ist ein zentraler Hebel, um CO₂-Emissionen zu senken und die Luftqualität zu verbessern. **Welche Rolle spielt die Verkehrswende im Klimaschutz?** Die Verkehrswende ist ein zentraler Hebel, um CO₂-Emissionen zu senken und die Luftqualität zu verbessern. Neben der Elektrifizierung des Straßenverkehrs setzen wir auf multimodale Verkehrskonzepte und die effiziente Nutzung vorhandener Infrastruktur. **Wie trägt E-Mobilität zur Stärkung der deutschen Wirtschaft bei?** Der Übergang zur Elektromobilität bietet Deutschland die Chance, sich von fossilen Technologien zu lösen und in Zukunftsbranchen zu investieren. Wichtige Bereiche sind hier die Forschung, Entwicklung und Produktion von Batterien, Ladeinfrastruktur und digitalen Mobilitätsdiensten – essenziell, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. **Ist staatliche Förderung noch notwendig?** Ja, staatliche Förderungen bleiben essenziell, müssen aber zielgerichtet, degressiv und langfristig ausgerichtet sein. Sie sollen den Markthochlauf, den Infrastrukturausbau und die Forschung unterstützen – während gleichzeitig Subventionen für fossile Kraftstoffe reduziert werden müssen. >Statt Handelsbarrieren sollten wir unsere eigenen Stärken in der Elektromobilität ausbauen, um die Wertschöpfung in Europa zu erhöhen und langfristig eine nachhaltige Industriepolitik zu verfolgen. **Wie sollten staatliche Fördermaßnahmen gestaltet sein?** Es braucht eine Förderpolitik, die die Transformation gesamtheitlich betrachtet: Infrastruktur, Fahrzeugflotten, Speichertechnologien und Netzintegration. Gleichzeitig müssen regulatorische Hemmnisse abgebaut werden, etwa bei Netzentgelten oder Abgaben auf Eigenstromnutzung. Neben regulatorischen Rahmenbedingungen und politischer Lenkungswirkung sind sowohl monetäre als auch nicht-monetäre Förderungen notwendig. Jeder investierte Euro zahlt sich langfristig aus, indem er Innovationskraft, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Klimaschutz sichert. **Wie bewertet der BEM die erhöhten Zölle auf chinesische Elektroautos?** Protektionismus ist kein zielführender Ansatz. Statt Handelsbarrieren sollten wir unsere eigenen Stärken in der Elektromobilität ausbauen, um die Wertschöpfung in Europa zu erhöhen und langfristig eine nachhaltige Industriepolitik zu verfolgen. ## Factbox: **Christian Heep ist Vorstand beim BEM** und leitet Marketing, Medien, PR, Kommunikation, Politik, Messen und Events. Seine Leidenschaft für erneuerbare Energien und Elektromobilität inspiriert ihn zu innovativen Projekten für eine nachhaltige Mobilität.